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Viel warme Luft im Kantonsrat
Kanton Luzern:

Der Luzerner Kantonsrat hat eine Klima-Sondersession durchgeführt. Der Klimawandel sei eine Aufgabe von höchster Priorität, lässt die Kantonsregierung verlauten. 

Der Luzerner Kantonsrat hat am 24. Juni parlamentarische Vorstösse zum Thema Klima behandelt. Unter anderem habe der Kantonsrat «symbolisch den Klimanotstand im Kanton Luzern ausgerufen», wie er in einer Medienmitteilung schreibt. «Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Der Begriff «Klimanotstand» sei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein, heisst es aber im Postulat. Konkret soll der Regierungsrat die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen. Wenn immer möglich soll der Regierungsrat jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 

Weiter soll die Regierung eine Strategie ausarbeiten und Massnahmen aufzeigen, um die negativen Auswirkungen der extremen Hitze- oder Trockenperioden zu reduzieren. Ebenso soll sie einen Bericht zum Klimawandel und den möglichen Auswirkungen vorlegen. Der Kantonsrat hat zwei entsprechende Postulate erheblich erklärt. 

CO2-Ausstoss bis 2050 auf null

Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat ausserdem einen Bericht für eine nachhaltige kantonale Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik unterbreiten. Das Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null pro Einwohnerin und Einwohner zu reduzieren. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion erheblich erklärt.

Schliesslich soll der Regierungsrat ein Motorfahrzeugsteuermodell entwickeln, welches leichte, verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge bevorzugt. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Dabei soll keine Steuererhöhung stattfinden, sondern lediglich eine Umverteilung der Steuern.


 

04.07.2019 :: pd.
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