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Sofortmassnahmen und neue Pläne
Kanton Bern:

Nach dem Nein zum Energiegesetz hält die bernische Regierung an ihrer klimafreundlichen Politik fest. Sie will Ölheizungen ersetzen und Elektrofahrzeuge fördern.

Am 10. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes knapp abgelehnt. Auf der Grundlage einer umfassenden Nachanalyse des Abstimmungsresultats hat nun der Regierungsrat das weitere Vorgehen festgelegt.

CO2-Ausstoss senken 

Das kantonale Förderprogramm wird mit drei Massnahmen ergänzt, die eine weitere Reduktion des CO2-Ausstosses zum Ziel haben. «So fördert der Kanton den Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10’000 Franken. Damit werden die heutigen Beiträge fast verdoppelt», hält der Regierungsrat in einer Mitteilung fest. «Für Sanierungen von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden, wird der Beitrag reduziert.» Schliesslich wird sich der Kanton an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen beteiligen. Die neuen Massnahmen treten ab sofort in Kraft.

Weiter orientiert der bernische Regierungsrat, dass die Sofortmassnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets und der bestehenden Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden können. «Die Mehrkosten für den Ersatz von Ölheizungen und die Förderung von Ladestationen werden durch tiefere Beiträge an die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden, kompensiert.»

Runder Tisch für neue Lösungen

Im August 2019 werden unter der Leitung des Kantons mit Befürwortern und Gegnern der kantonalen Revisionsvorlage an einem Runden Tisch neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert. Basierend auf den Ergebnissen erarbeitet die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bis Ende 2019 eine neue Massnahmenplanung für die Zeit von 2020 bis 2023.

Die Analyse zur Abstimmung vom 10. Februar 2019 zeigt auf, dass viele Stimmberechtigte von der komplexen Vorlage überfordert waren. «Das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist laut Studie kein Nein zur Energiepolitik des Kantons», steht in der Medienmitteilung. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten wünschten sich laut der Studie eine neue Vorlage.

25.07.2019 :: pd.
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