Schwarze Zahlen budgetiert
Kanton Luzern:
Für 2020 rechnet der Kanton mit einem Plus von 19 Millionen Franken. Für die Jahre 2021 bis 2023 wird hingegen von Aufwandüberschüssen zwischen 8 und 19,5 Millionen Franken gerechnet. «Insgesamt hat der Kanton Luzern wieder mehr finanziellen Spielraum», steht in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der Steuerfuss liegt bei 1,7 Einheiten. Damit wird der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden vollzogen, den die Stimmberechtigten zur Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 beschlossen haben.
Der Kantonsrat hat Bemerkungen der vorberatenden Kommission gutgeheissen. So sollen die Massnahmen zum Klimaschutz konsequent finanziell abgebildet werden. Ebenso soll der Kantonsanteil für das Förderprogramm Energie um 1,2 Millionen auf zwei Millionen Franken erhöht werden. Weiter hat der Luzerner Kantonsrat Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 genehmigt. Der grössere Teil fällt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zusätzliche Mittel sind aber auch in den Bereichen Hochschulbildung, -Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterinärwesen notwendig.
24.10.2019 :: pd.