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Regierungsrat sagt «ja, aber»
Kanton Bern:

Im Vernehmlassungsverfahren des Bund hat der Regierungsrat des Kantons Bern Stellung bezogen zum «Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020». 

Während er den vorgeschlagenen Revisionen der Abfallverordnung und der Luftreinhalteverordnung weitgehend zustimmt, lehnt die bernische Regierung die geplanten Änderungen der Altlastenverordnung und der Chemikalien-Risiko-Verordnung ab. Mit der Änderung der Altlastenverordnung will der Bund die Konzentrationswerte für mehrere Stoffe senken. Dies zum Schutz von Kleinkindern, die auf belasteten Böden spielen könnten. «Die Kantonsregierung hat für dieses Anliegen grundsätzlich Verständnis, äussert jedoch grosse Zweifel an der Vollzugstauglichkeit. Sie verlangt, dass die neuen Bestimmungen zwingend in Zusammenarbeit mit den Kantonen formuliert werden», steht in einer Mitteilung des Regierungsrats. 

Weiter fordert der Regierungsrat des Kantons Bern ein Exportverbot für gesundheits- und umweltgefährdende Pestizide. Er ist der Ansicht, dass die Schweiz auch gegenüber der Bevölkerung im Ausland und ihrer Umwelt eine gewisse Verantwortung hat.


04.07.2019 :: pd.
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