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Regierungsrat für drei Anträge
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat den gemeinsamen Antrag mit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK) sowie der Sicherheitskommission (SIK) zu den Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs an den Grossen Rat verabschiedet. Die Mehrheit der beiden Kommissionen befürwortet die Vorlagen. Der Regierungsrat unterstützt zwei Anträge der GSOK-Mehrheit, wie er in einer Mitteilung schreibt: An Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll der Regierungsrat über eine allfällige Vergabe von Aufgaben an Dritte entscheiden. Zudem sollen die Gemeinden bei der familienergänzenden Kinderbetreuung von Familien im Asylwesen entlastet werden. Schliesslich befürwortet der Regierungsrat auch einen Antrag der SIK-Mehrheit. Dieser verlangt, dass Eltern zusammen mit ihren Kindern unter 15 Jahren nicht in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Mit den Neuerungen ist die Gesundheits- und Fürsorgedirektion neu für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig. Die Polizei- und Militärdirektion konzentriert sich auf den Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden.


 

16.05.2019 :: pd.
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