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Regierung hält an Fondslösung fest
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat mit Bedauern vom Entscheid der Finanzkommission Kenntnis genommen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen. Die Finanzkommission begründet ihren Entscheid vorab mit verfassungsrechtlichen Bedenken und bringt vor, der geplante Fonds umgehe die Schuldenbremsen. Er könne die Bedenken der Finanzkommission nicht teilen, schreibt der Regierungsrat, der Fonds sei seiner Ansicht nach verfassungskonform. Mit dem Fondsgesetz könne der Kanton Bern letztlich das tun, was jeder Privathaushalt auch mache: Im Hinblick auf anstehende Investitionen finanzielle Mittel beiseitelegen und so vorsparen. Der Regierungsrat sieht darin keine Verletzung der Schuldenbremse. Er hält deshalb an der Fondslösung fest. «Lehnt der Grosse Rat in der kommenden Herbstsession die Vorlage ab, so muss gemäss derzeitigem Kenntnisstand die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern um fünf Jahre verschoben und auf den Bildungscampus in Burgdorf verzichtet werden», stellt der Regierungsrat in Aussicht. Zudem müssten weitere Priorisierungen und Verzichte in Betracht gezogen werden.


25.07.2019 :: pd.
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