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Prämienverbilligung klarer regeln
Kanton Luzern:

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit lehnt die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Ja sagt sie aber zum Gegenentwurf.

Mit dem Gegenentwurf zur Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» will der Regierungsrat Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung einführen. Heute regelt der Regierungsrat diese Werte jährlich in der Prämienverbilligungsverordnung. «Neu soll ein Minimum an finanziellen Mitteln für die Prämienverbilligung festgelegt werden. Der Vorschlag wird Mehrkosten von 7,9 Millionen Franken (Kanton und Gemeinden) verursachen», orientiert die Luzerner Regierung.

Rechtssicherheit schaffen 

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) befürwortet dem Gegenentwurf einstimmig. Aus Sicht der Kommission nimmt dieser die Anliegen der Initianten auf und sorgt für eine reibungslose Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids vom 22. Januar 2019. Im Sinne der Rechtssicherheit brauche es nun eine Regelung, die den neuen Gegebenheiten entspreche, so die Kommission. «Zudem soll mit der Gesetzesänderung die Auszahlung der Prämienverbilligung in einem allfälligen budgetlosen Zustand sichergestellt werden», ist die Kommission weiter der Meinung. Einig war sich die Kommission auch darüber, dass über zusätzliche Massnahmen, von denen auch Einzelpersonen profitieren, diskutiert werden soll. Die von der SP eingereichte Initiative empfiehlt die Kommission hingegen zur Ablehnung, da der Gegenentwurf den Vorgaben des Bundesgerichts besser gerecht werde. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 soll nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 nach neuem Recht durchgeführt werden. Die Gask hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Jim Wolanin, FDP, vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Septembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.

12.09.2019 :: pd.
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