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Notariatsgebühren nach Zeitaufwand
Kanton Bern:

Die bernischen Notarinnen und Notare sollen ihre Gebühren künftig nach Zeitaufwand bemessen. Im Gegenzug sollen sie ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Das Kernanliegen sei eine wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Gebühren, wie der 

Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. «Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen Notariatsgebühren von den Parteien nicht völlig frei verabredet werden.» Eine minimale Untergrenze müsse deshalb beibehalten werden. Es dürfe auch nicht im Belieben der Parteien liegen, diese Untergrenze ohne Begründung zu unterschreiten. Die Bandbreite des Stundenansatzes werde in der Gebührenverordnung geregelt. «Es ist zudem vorgesehen, eine Unterschreitungsmöglichkeit für gemeinnützige oder bedürftige Klientinnen oder Klienten einzuführen», hält der Regierungsrat zu seiner Vorlage fest. Er verzichtet darauf, die Liegenschaftsvermittlung neu mit dem Notariatsberuf für vereinbar zu erklären.

22.08.2019 :: pd.
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