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Mehrweggeschirr ab 500 Personen
Kanton Bern:

Seit dem 1. Ja-nuar 2019 muss an Anlässen ab 500 Personen Mehrweggeschirr benutzt werden. Nun haben die Regierungsstatthalter eine erste Bilanz gezogen.

Von den seit Anfang Jahr geltenden Regelungen hat insbesondere die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei Festwirtschaften zu Diskussionen geführt. Derzeit sind zum Thema auch politische Vorstösse im Grossen Rat des Kantons Bern hängig. 

Die für den Vollzug der Gastgewerbegesetzgebung verantwortlichen Regierungsstatthalterämter haben sich im Hinblick auf eine «verhältnismässige und rechtsgleiche Anwendung der neuen Bestimmungen» bereits zu Jahresbeginn auf vorläufige Praxisrichtlinien geeinigt. In Bezug auf die Verwendung von Mehrweggeschirr beschlossen sie, Anlässe unter 500 Personen von dieser Pflicht zu befreien.

Nur wenige Anlässe betroffen 

Die Erfahrungen der ersten acht Monate haben gezeigt, dass die schnelle Einführung der Mehrweggeschirrpflicht für Grossveranstaltungen zu Verunsicherung, vielen Anfragen und Diskussionen führte. Gleichzeitig stellen die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gestützt auf eine interne Erhebung fest, dass mit der Beschränkung der Mehrweggeschirrpflicht auf Anlässe ab 500 Personen der grösste Teil der Anlässe (88 Prozent) von vornherein von der neuen Pflicht befreit sind: Von den bis Ende Juli 2019 im gesamten Kanton Bern erteilten 3515 Festwirtschaftsbewilligungen wurden lediglich 425 Bewilligungen (zwölf Prozent) für Veranstaltungen mit 500 oder mehr Personen erteilt.

Ermessensspielraum ausgereizt

Aufgrund der gemachten Erfahrungen haben die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter Ende August gestützt auf Anliegen von Veranstaltern zwar einzelne Anpassungen beschlossen. Sie halten aber im Grundsatz an der Anwendbarkeit der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr für Anlässe ab 500 Personen fest. Weitergehende Änderungen sind nach der Auffassung der Regierungsstatthalter nicht durch die Vollzugsbehörde, sondern gegebenenfalls durch den Gesetzgeber zu beschliessen. 

05.09.2019 :: pd.
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