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Mehr Transparenz – «Ja, aber...»
Kanton Bern:

Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur eidgenössischen Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ab. Zwar begrüsst es die Regierung, dass die Frage auf Bundesebene politisch diskutiert und geklärt werden soll. Sie sieht auch Vorteile bezüglich des politischen Meinungsbildungsprozesses. «Die angestrebte Transparenz bei der Finanzierung der Parteien könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Politik zu schaffen und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu fördern», ist der Regierungsrat der Meinung. Allerdings befürchtet er, dass wegen der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten keine vollständige Klarheit über die Geldflüsse geschaffen werden kann. «Schliesslich wäre auch der adminis-trative Aufwand für die Umsetzung der Vorlage sehr gross», steht weiter in der Venehmlassungsantwort.

05.09.2019 :: pd.
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