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Kantonsrat für Gegenvorschlag
Kanton Luzern::

Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt auch in zweiter Beratung den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser nehme die zentralen Anliegen der Initiative auf. Er sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen -Zustand gesichert. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 wird nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung ab 2021 nach neuem Recht ausbezahlt. Anträge, dass die Einkommensgrenze für Einzelpersonen steigen soll, lehnte der Kantonsrat ab.

24.10.2019 :: pd.
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