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Jugendschutz rasch umsetzen
Kanton Bern:

Die Regierung will die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten rasch umsetzen. Der Grosse Rat soll diese Gesetzesanpassung in der nächsten Session behandeln. 

Die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte ist unbestritten. Das zeigte die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung. Die vom Grossen Rat überwiesene Motion Löffel-Wenger «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten!» verlangt, dass E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und Raucherwaren. In der gleichen Vernehmlassung schlug der Regierungsrat auch eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten am Wochenende vor: samstags länger offen, dazu mehr Sonntagsverkäufe. «Diese Vorschläge wurden in der Vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen», orientiert der Regierungsrat, welcher die beiden Geschäfte fortan trennen will. Dies im Unterschied zur Finanzkommission des Grossen Rats, welche die Anpassung der Ladenöffnungszeiten wieder in die Revision aufnehmen möchte.

Es droht das Referendum

Es sei davon auszugehen, dass gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werde, was beide Gesetze verzögern würde, begründet der Regierungsrat seine Haltung. Deshalb beantragt er, vorerst nur die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten umzusetzen. Falls der Grosse Rat die Anpassung des Jugendschutzes in der kommenden Session behandelt, könnte diese am 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

13.02.2020 :: pd.
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