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Gesundheitsgesetz wird angepasst
Kanton Luzern:

Das kantonale Gesundheitsgesetz soll angepasst werden. Unter anderem will die Regierung die Rechtsgrundlagen für neue Modelle in der Gesundheitsversorgung schaffen.

Das teilrevidierte Gesundheitsgesetz, das von Januar bis Ende März in der Vernehmlassung geht, soll mit dem Bundesrecht inhaltlich und sprachlich harmonisiert werden, damit für alle Berufe im Gesundheitswesen wieder einheitliche und transparente Vollzugsgrundlagen gelten. Für die Naturheilpraktik wird eine Wiedereinführung der Bewilligungspflicht vorgeschlagen, da mittlerweile einheitlich geprüfte Ausbildungen (eidgenössische Diplome) bestehen würden, wie das Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern mitteilt. 

Die in Meehrpersonenpraxen angestellten Medizinalpersonen unterliegen zwar einer Bewilligungspflicht. Um auch die Betreiber von Mehrpersonenpraxen bezüglich der Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorgaben wirksam beaufsichtigen zu können, wird die Einführung einer neuen Bewilligungspflicht für die Betriebe selbst vorgeschlagen.

Im Gesundheitsgesetz zudem eine Rechtsgrundlage für einen gemeinsam von Kanton und Gemeinden finanzierten, mobilen Palliativpflegedienst geschaffen werden. Damit könne Personen in der letzten Lebensphase das Sterben im heimischen Umfeld ermöglicht und Spitaleintritte vermieden werden, steht in der Medienmitteilung.

Die Teilrevision bietet zudem die Gelegenheit, das Gesundheitsgesetz in weiteren Bereichen anzupassen. Dies betrifft zum Beispiel das neue Krebsregistrierungsgesetz und das -revidierte Lebensmittelrecht des Bundes, die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Ersatz-abgaben im Notfalldienst wie auch die Aufhebung der Ämtereinteilung des Kantons. 

10.01.2019 :: pd.
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