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Gemeindefusionen gezielter fördern
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» verabschiedet. Er zeigt Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. 

Im Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» skizziert der Regierungsrat seine Vorstellung der zukünftigen Gemeindelandschaft und der Weiterentwicklung der Förderung von Gemeindefusionen. Künftig soll der Kanton Gemeindefusionen gezielter und aus einer Gesamtsicht heraus steuern.

Gemeinsam mit den Gemeinden will der Kanton Bern ein «Zielbild Gemeindelandschaft Kanton Bern» erarbeiten, welches Förderräume für Fusionen definiert. «Der Regierungsrat will auch das heutige Fusionsinstrumentarium weiterführen und optimieren», steht in der Medienmitteilung. Dabei setzt er weiterhin auf das Freiwilligkeitsprinzip. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen in Zukunft gezielt für strategische Fusionen eingesetzt und die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung entsprechend überarbeitet werden.

Auf einen Fusionsrichtplan will der Regierungsrat hingegen verzichten, ebenso auf einen grundlegenden Strategiewechsel mit verbindlichen Vorgaben zur raschen Umsetzung eines Zielmodells mit 150 Gemeinden.

Neuer Zentrumsbonus

Mit einem neuen Zentrumsbonus will der Regierungsrat Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen fördern. Der Kanton soll aktiven Einfluss auf den Abklärungs- und Umsetzungsprozess nehmen. Schliesslich sieht der Regierungsrat vor, «dass die schon heute bestehenden Durchsetzungsinstrumente wie die Kürzung von Leistungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich auf der Basis des Zielbildes konsequenter eingesetzt werden».

Der Grosse Rat wird den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» voraussichtlich in der Sommersession 2019 behandeln.

14.03.2019 :: pd.
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