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Gegen Initiative zur Prämienverbilligung
Kanton Luzern:

Der Luzerner Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Heute regelt der Regierungsrat diese Werte jährlich in einer Verordnung. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem budgetlosen Zustand gesichert. Der Gegenvorschlag berücksichtigt das Bundesgerichtsurteil, wonach der Kanton Luzern bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die zu Hause wohnen, die Einkommensgrenze zu tief angesetzt habe. Der Gegenentwurf werde für den Kanton und die Gemeinden jährlich Mehrkosten von rund 7,9 Millionen Franken verursachen, informiert die Staatskanzlei. Die Prämienverbilligung soll ab dem Jahr 2021 nach neuem Recht ausbezahlt werden. 

Anträge, die unter anderem die Höhe des Prozentsatzes des massgebenden Einkommens regeln, wurden für die zweite Beratung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Ein Antrag, der eine automatische Erhebung der Anspruchsberechtigten aufgrund der Steuerdaten forderte, lehnte das Parlament ab.

12.09.2019 :: pd.
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