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E-Zigis verbieten für Minderjährige
Kanton Bern: Für elektronische Zigaretten sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten. Weiter sollen Läden an Samstagen bis 18 Uhr öffnen dürfen.

Die Motion «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten» verlangt, dass für elektronische Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie möglich die gleichen rechtlichen Vorgaben gelten sollen wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nur nikotinhaltige Medikamente. Der Regierungsrat schickt die dafür nötigen Anpassungen des Gesetzes über Handel und Gewerbe nun in die Vernehmlassung.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen die Abgabe und der Verkauf von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. «Zudem gelten für E-Zigaretten neu ein Werbeverbot sowie die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen.» Unter diese Vorgaben fallen auch pflanzliche Rauchprodukte (Kräuter- oder Hanfzigaretten mit geringem THC-Gehalt) sowie – abgesehen vom Schutz vor dem Passivrauchen – Schnupftabak.

Öffnungszeiten erweitern

Im Rahmen der Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe sollen auch die Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen angepasst werden. An Samstagen und vor Feiertagen sieht der Regierungsrat eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Verkaufsgeschäfte von 17 Uhr auf 18 Uhr vor. Zudem sollen Geschäfte an vier Sonn- beziehungsweise Feiertagen pro Jahr ohne Bewilligung öffnen dürfen. Diese entsprechen den vier Sonntagen, die der Kanton gemäss Bundesrecht als bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im Detailhandel festlegen darf. Bisher lässt das kantonale Gesetz über Handel und Gewerbe lediglich zwei solche Tage zu.

09.05.2019 :: pd.
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