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«Die Rehabilitierung der Betroffenen steht erst am Anfang»
«Die Rehabilitierung der Betroffenen steht erst am Anfang» Administrative Versorgung:

Die Unabhängige Expertenkommission hat ihre Arbeit beendet und gibt Empfehlungen ab. Diese reichen von einem Gratis-GA bis zu einem Haus der anderen Schweiz.

Während rund vier Jahren untersuchten die Forschenden der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) die administrativen Versorgungen in der Schweiz bis 1981. Am Montag wurden der Schlussbericht sowie die Empfehlungen an den Bundesrat vorgestellt.

Im 20. Jahrhundert sperrten Behörden schweizweit mindestens 60’000 Menschen in mindestens 648 Anstalten weg, ohne dass diese ein Delikt begangen haben und ohne Gerichtsverfahren, schreiben die Forschenden. «Allein schon die zahlenmässige Dimension der administrativen Versorgung zeigt, dass das Instrument systematisch eingesetzt wurde», führte Martin Lengwiler, Vizepräsident der UEK, vor den Medien aus. Dabei habe sich der Rechtsstaat nicht nur um strafrechtlich relevante Delikte gekümmert. Auch unkonventionelle Verhaltensweisen seien systematisch geahndet und bestraft worden. Stichworte dazu sind «arbeitsscheu», «liederlich» und «trunksüchtig».

Das Bild der Schweiz korrigieren

Diese Einweisungen in Anstalten seien unter dem Vorwand geschehen, die Betroffenen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, führte Martin Lengwiler weiter aus. Bewirkt worden sei aber das Gegenteil, wie Biografien der Opfer zeigten: «Ausgrenzungen wurden verschärft, eine geregelte Lebensführung oft nachhaltig verunmöglicht.» Die UEK wies verschiedene Formen von Machtmissbrauch in Anstalten nach, die bis zu sexuellem Missbrauch und folterähnlichen Bestrafungen reichten. Viele Betroffene seien auch nach der Entlassung im Visier der Behörden geblieben und hätten ein Leben lang mit der damit verbundenen Stigmatisierung zu kämpfen gehabt, schreibt die UEK in ihrem Bericht. «Die Entscheide über Anstaltseinweisungen und Rekurse oblagen vielfach Einzelpersonen und hatten oft willkürlichen Charakter.» Diese Schattenseiten des schweizerischen Rechts- und Sozialstaats seien bislang kaum bekannt gewesen, sagte Martin Lengwiler. «Wir werden unser Bild der Schweiz im 20. Jahrhundert entsprechend korrigieren müssen.»

Zusätzliche finanzielle Hilfe

Die wissenschaftliche Aufarbeitung leiste einen Beitrag zur Rehabilitierung der Betroffenen, sagte Markus Notter, Präsident der UEK. Doch dieser Prozess stehe erst am Anfang und müsse weitergeführt werden. Gestützt auf die Forschungsergebnisse sind Empfehlungen an den Bundesrat formuliert worden. Diese sollen für alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gelten, also zum Beispiel auch für Verdingkinder. Die Kommission schlägt vor, finanzielle Leistungen an betroffene Personen zu entrichten – zusätzlich zu der erfolgten Soforthilfe und den Solidaritätsbeiträgen. «Damit kann die Lebensqualität verbessert werden, denn das Leiden als direkte Konsequenz der Zwangsmassnahmen dauert bei vielen bis heute an», begründete Markus Notter. Viele lebten unter prekären finanziellen und gesundheitlichen Bedingungen. Konkret nennt die UEK die Möglichkeit, Betroffenen auf Lebzeiten ein SBB-Generalabonnement zur Verfügung zu stellen. Weitere Vorschläge sind ein Hilfefonds zur Deckung von nicht versicherten Gesundheitskosten sowie das Anrecht auf eine lebenslange Sonderrente. Zudem empfiehlt die UEK, die Frist für die Einreichung von Gesuchen, um den Solidaritätsbeitrag aufzuheben. 

Haus der anderen Schweiz

Die UEK nennt aber auch langfristige Massnahmen, welche «die Rehabilitierung der betroffenen Personen in verschiedener Form fördern». Ihr schwebt ein «Haus der anderen Schweiz» vor. Mit Ausstellungen und Veranstaltungen könnten die Betroffenen dort die Thematik selbstbestimmt und aus ihrer Perspektive einem breiten Publikum vermitteln. An diesem Ort erhielten sie Unterstützung bei der Ausübung ihrer politischen Rechte, kostenlosen Zugang zu Bildungsangeboten sowie zu kulturellen Anlässen, Beratung und die Möglichkeit des Austauschs. Wie viele von diesen Empfehlungen umgesetzt würden, sei nun Sache der Politik, meinte Markus Notter. Nach der Medienkonferenz wurden Schlussbericht und Empfehlungen in Anwesenheit vieler Betroffener der Justizministerin Karin Keller-Sutter überreicht.


40 Forschende, 10 Bücher

Der Bundesrat hat am 5. November 2014 eine unabhängige Expertenkommission (UEK) eingesetzt. Sie untersuchte das Thema der administrativen Versorgungen und anderer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (etwa Verdingkinder) in der Schweiz bis 1981. Rund 40 Forscherinnen und Forscher befassten sich etwa mit den Rechtsgrundlagen, der Rechtspraxis und der Anstaltspraxis, aber auch mit den Folgen der administrativen Versorgung auf das Leben der Betroffenen. Dabei stützten sie sich auch auf Erfahrungsberichte von Zeitzeuginnen und -zeugen. 

Die Ergebnisse wurden in einer zehnbändigen Publikationsreihe veröffentlicht. Sie sind auf der Webseite der UEK zugänglich (www.uek-administrative-versorgungen.ch).

 

05.09.2019 :: Silvia Wullschläger
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