Anmelden
«Die absolute Gerechtigkeit bei der Kostenteilung gibt es nicht»
«Die absolute Gerechtigkeit bei der Kostenteilung gibt es nicht» Emmental:

Es gibt grosse Unterschiede, wie die Gemeinden mit dem Unterhalt und den Sanierungen von Privatstrassen umgehen. Vielerorts gehören die Sträs-schen den Weggenossenschaften.

Wer besorgt den Winterdienst und den Unterhalt der Strassen in den Gemeinden? Wie werden die Kosten bei Sanierungen verteilt? Diese Fragen beantworten die Gemeinden in den Strassenreglementen, und diese führen immer wieder zu Diskussionen. Urs Stucki, Mitglied der Weggenossenschaft Mettlen-Steckengrat in der Gemeinde Langnau, wünscht sich eine Überarbeitung dieses Reglements. 

«Wer weit abseits vom Zentrum lebt braucht mehr Strassen und muss auch bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen», sagt Urs Stucki. «Aber in Langnau stimmt das Verhältnis der Kostenverteilung nicht», ist er überzeugt. Der SVP-Gemeindeparlamentarier wohnt auf dem Untersteckengrat, dieser liegt sechs Kilometer nordöstlich des Campingplatzes Mettlen, Gohl. Zu seinem Hof führt ein sechs Kilometer langes asphaltiertes Strässchen. Dieses gehört, wie mehr als die Hälfte der Langnauer Strassen, einer Weggenossenschaft. Die in den 1970er-Jahren gebaute Strasse wurde regelmässig unterhalten und erhielt auch mehrere Male einen neuen Belag. Nun steht eine grosse Sanierung an; diese kostet rund 1,2 Millionen Franken. 

Weniger Geld vom Kanton

Den Kantonsbeitrag an solche Sanierungen spricht jeweils das Amt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserung und Produktion. Urs Stucki bewirtschaftet den Hof nicht mehr selber. Deshalb bezahlen Bund und Kanton nichts an die Sanierung der Strasse vom letzten bewirtschafteten Hof (Hinter Spitzenegg) bis zu Stuckis Liegenschaft. Das bedeutet, dass die Gemeinde und die Weggenossenschafter tiefer in die Tasche greifen müssen. «Für einige unserer Mitglieder ist ihr Anteil fast untragbar», weiss Urs Stucki. 

Als Mitglied des Grossen Gemeinderats hat er einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, dass sich die Gemeinde in Zukunft stärker an den Sanierungen beteiligen wird (die «Wochen-Zeitung» berichtete). «Für die Sanierung unserer Strasse kommt der Vorstoss zu spät», ist sich Urs Stucki bewusst. Er hoffe aber, dass dieser  dereinst anderen Weggenossenschaften zugute komme. 

Der Gemeinderat versprach in seiner Antwort auf das Postulat, «die Überprüfung des Strassenreglements ins Auge zu fassen». Jedoch könnten nicht die Beiträge isoliert betrachtet werden, das über 40-jährige Reglement bedürfe einer Gesamtschau.

Grosse Unterschiede in der Gemeinde

Wie viel Geld Liegenschaftsbesitzer  in ein und derselben Gemeinde für ihre Erschliessungsstrasse ausgeben müssen, hängt davon ab, welchem Strassentyp ihre Zufahrt angehört. Ein Beispiel: Wenn Urs Stucki von seinem Haus aus zur gegenüberliegenden Talseite hinüberblickt, sieht er die Rämisstrasse – ebenfalls eine Erschliessungsstrasse von Einzelhöfen. Diese ist im Gegensatz zu «seiner» Strasse im Besitz der Gemeinde und wird gänzlich mit öffentlichen Geldern unterhalten und saniert. 

Laut dem zuständigen Gemeinderat Beat Gerber geht in Langnau bei Weggenossenschaften nebst einem Teil der Sanierung auch der Winterdienst und eine Generalreinigung im Frühling auf Kosten der Gemeinde. 

Die Situation der Weggenossenschaft Mettlen-Steckengrat sei kein Einzelfall, sagt Beat Gerber. Bund und Kanton würden an die Sanierung 60 Prozent bezahlen, die Gemeinde Langnau 17 Prozent und der Rest gehe zu Lasten der Weggenossenschaften. «Nun werden aber Bauernhöfe zunehmend nicht mehr vom Besitzer selberbewirtschaftet, sondern verpachtet. Weil der Kanton die Erschliessung solcher Höfe nicht mehr mitfinanziert, müssen die Gemeinde und die Weggenossenschaften wesentlich grössere Restkosten hinnehmen», bestätigt Beat Gerber. 

Andere machens anders

Viele der Weggenossenschaften wurden in den 1970er-Jahren gegründet, weil damals zahlreiche Höfe neu und mit einer Asphaltstrasse erschlossen wurden. Viele dieser Strassen waren in Privatbesitz. Der Kanton als Mitfinanzierer verlangte, dass die Erschliessungen koordiniert erfolgen sollten. 

Die Strassenreglemente der Gemeinden sehen sehr unterschiedlich aus. Die Gemeinde Trub beispielsweise, die wie Langnau über ein grosses Strassennetz verfügt, zahlt laut Gemeindeschreiber Ernst Kohler den Weggenossenschaften bei Sanierungen 90 Prozent der Restkosten. Dies könne sich die Gemeinde zurzeit leisten, weil sie mit dem neuen Finanzausgleich einen höheren Geografisch-topografischen Zuschuss erhalte. In den Genuss dieser Gelder kommen nur Liegenschaftsbesitzer ausserhalb der Bauzone. «Die absolute Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung gibt es nie», ist für Ernst Kohler klar. Andere Gemeinden, beispielsweise Rüderswil und Lauperswil, verfügen zwar auch über Weggenossenschaften, diese sind aber nicht mehr aktiv. Wie die Gemeindevertreter auf Anfrage mitteilen, werden die Restkosten jeweils ganz von der Gemeinde übernommen.

In jeder Gemeinde bestimmen die Bürger oder das Parlament also weitgehend selber, wie sie das Strassenreglement ausgestalten wollen. Urs Stucki hofft, dass dasjenige in Langnau bald überarbeitet wird, «und dass darin dann die Solidarität zu den Bewohnern in Aussenbezirken zum Tragen kommt». 

10.01.2019 :: Jakob Hofstetter
Meistgelesene Artikel
«Die Reise gleicht einem Spiel. Es ist immer Gewinn und Verlust dabei und meist von der...
Auszeit: «Heaven is a wonderful place, filled with glory and grace.(Der Himmel ist ein wunderbarer...
Vo früecher: Me het bleichet, bis d Ysebahn isch cho   Z Signou hets ja aube e Bleichi gä. Im 19....
«Wir haben nicht nur ein Radrennen, sondern ein ganzes Fest organisiert»
Tour de Suisse: Marius Reist wusste, was auf ihn zukommen würde als Präsident des Organisationskomitees...
Schritte und Figuren müssen geübt sein
Langnau: Für die Mädchen und Knaben der Kindertanzgruppe Gohl heisst es derzeit üben,...
Wochen-Zeitung
Brennerstrasse 7
3550 Langnau i. E.
Tel. 034 409 40 01
Fax 034 409 40 09
info@wochen-zeitung.ch
Redaktion: 034 409 40 05
Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 17:00 Uhr