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Auf Abbiegeverbot verzichten
Oberburg:

Mit 500 Unterschriften fordern Petitionäre, auf ein Rechtsabbiegeverbot in die Schwandgasse zu verzichten. Dies verlangte eine andere Petition vom Januar.

Wenn es ums Sammeln von Unterschriften geht, sind die Bürgerinnen und Bürger von Oberburg fleissig. Im Januar übergab die Interessengemeinschaft Lebensqualität Oberburg (Iglo)dem Gemeinderat 204 Unterschriften. Mit ihrer Petition forderten sie die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen aus der Ortsplanung 2013. Im Fokus stand die Schwandgasse und die Schulstrasse, wo der Verkehr in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Der Transitverkehr durch ein Wohnquartier, vorbei an einem Kindergarten, sei gefährlich und mindere die Wohnqualität. Die Petitionäre forderten deshalb ein Abbiegeverbot für den Transitverkehr von der Krauchthalstrasse in die Schwandgasse. Weiter solle Tempo 30 auf den Quartierstrassen eingeführt werden.

Zubringer wäre nicht möglich

Nun ist letzte Woche eine Gegenpetition mit 500 Unterschriften eingereicht worden. Die Unterzeichnenden sind mit den von der Iglo vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen nicht einverstanden. «Diese sind rechtlich nicht durchsetzbar, nicht praktikabel und würden zu einer Verschärfung der Verkehrssituation auf der Emmentalstrasse, auf der Krauchthalstrasse und der Schulstrasse führen», schreiben diese Petitionäre. Ein Rechtsabbiegeverbot müsse zwingend mit einer Erlaubnis für Zubringer gekoppelt werden, damit Anwohner nicht den Umweg über die Emmental- und Schulstrasse machen müssten. Die Verfasser der zweiten Petition sind der Auffassung, dass dies nicht möglich wäre.  

In diesem Punkt gibt ihnen der Gemeinderat Recht, wie Gemeindeverwalter Martin Zurflüh auf Anfrage bestätigt. Ein Rechtsabbiegeverbot mit einem Zubringer sei rechtlich nicht möglich, wie Abklärungen beim Kanton ergeben hätten. Der Gemeinderat werde im nächsten Jahr ein Gutachten in Auftrag geben, wie die Situation entschärft werden könne, sagt Zurflüh. Im Fokus stehe eine Tempo-30-Zone im Bereich Schulhaus sowie Kirche und Seniorenzentrum.

23.05.2019 :: sws.
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