 WOCHEN-ZEITUNG FÜR DAS EMMENTAL UND ENTLEBUCH |
Donnerstag, 9. September 2010 |
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Erste Gemeindeversammlung nach der Fusion OBERDIESSBACH: Projekt wurde zurückgewiesen 11.03.2010 Bei der ersten Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Oberdiessbach lief nicht alles nach den Vorstellungen des Gemeinderates. Ein Strassensanierungsprojekt wurde zurückgewiesen. Hingegen genehmigten die Anwesenden das Budget für das laufende Jahr. Otto Neuenschwander Die neue Gemeinde Oberdiessbach verfügt nach der Fusion mit Aeschlen über 2268 Stimmberechtigte. Deren 128 waren an der ersten Gemeindeversammlung anwesend. Gemeindepräsident Hans-Rudolf Vogt (FDP) sprach denn auch von einer speziellen Gemeindeversammlung. Doch beim Traktandum fünf, «Sanierung Kirchstrasse-Schulhausstrasse und Umgestaltung Knoten Burgdorfstrasse/Freimettigenstrasse», zeigte sich, dass auch in einer neuen Gemeinde die Meinungen unterschiedlich sein können. Mehrere Votanten bemängelten das vom Gemeinderat vorgestellte Projekt. Vor allem die geplanten Massnahmen an und entlang der Kirchstrasse sorgten für reichlich Gesprächsstoff. Gemeindepräsident Vogt wehrte sich nach Anhören der sehr unterschiedlichen Voten für das Projekt: «Der Gemeinderat hatte aus den kontroversen Wünschen einen Kompromiss zu finden. Das vorliegende Projekt kann nicht alle Leute zufriedenstellen, aber es ist eine gangbare Lösung.» Aus der Versammlungsmitte wurde der Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat und um Nachbesserung des Projektes gestellt. Dieser Antrag wurde mit 99 gegen 18 Stimmen und zum Leidwesen des Gemeinderates gutgeheissen. Rückgang des Eigenkapitals Das Budget für das laufende Jahr konnte erst nach erfolgter Fusion dem Souverän vorgelegt werden. Bei einem Gesamtaufwand von 18,4 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 143’700 Franken. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.54 Einheiten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern und einer Liegenschaftssteuer von 1,1 Promille des amtlichen Wertes. Geplant sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 1,26 Millionen Franken. Nebst den gesetzlichen Abschreibungen von 626’500 Franken sind zusätzliche Abschreibungen von 640’000 Franken vorgesehen. Das Budget wurde diskussionslos und einstimmig genehmigt, ebenso die Wahl der Firma Rod, Treuhand AG, als externe Kontrollstelle für die laufende Legislatur. Der Finanzplan bis Jahresende 2014 sieht eine Verminderung des Eigenkapitals von heute rund acht Millionen Franken auf knapp fünf Millionen Franken vor. Immerhin sind in der gleichen Zeit Nettoinvestitionen von 9,1 Millionen Franken geplant, davon vier Millionen Franken allein für die neue Sportplatzanlage Leimen. Reglemente aufgehoben Opposition erwuchs dem Gemeinderat beim Antrag um ersatzlose Aufhebung des Reglements über das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. Mit 76 gegen 41 Stimmen setzte sich jedoch die Meinung des Gemeinderates durch. Ebenfalls das Reglement über die Verteilung der Kosten der Neuvermessungen wurde aufgehoben. Das neue Datenschutzreglement und die Teilrevision des Feuerwehrreglements waren unbestritten. nach oben
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