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Mittwoch, 8. September 2010 |
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KONOLFINGEN: Gemeinderat gegen Initiative
04.02.2010 Der Gemeinderat Konolfingen lehnt eine von der FDP lancierten Initiative ab. Diese will, dass der Gemeinderat künftig nicht mehr Liegenschaftskäufe von bis zu einer Million tätigen darf, ohne dass sich das Volk dazu äussern kann. zue Die FDP hat die «Initiative für mehr Demokratie im Dorf» im Herbst eingereicht. 238 Stimmberechtigte haben sie unterzeichnet, 200 waren nötig. Was will die Initiative inhaltlich? Dem Gemeinderat soll die Möglichkeit entzogen werden, aus dem Finanzvermögen Liegenschaften von bis zu einer Million Franken zu erwerben, ohne das Volk fragen zu müssen. Auslöser der Initiative war die Idee des Gemeinderates, den geschlossenen Gasthof Bären zu kaufen. Bei Geschäften mit dem Finanzvermögen handelt es sich nicht um ordentliche Geschäfte wie der Anschaffung einer neuen Maschine, sondern um Geschäfte, welche die Gemeindekasse nicht belasten – im Gegenteil einen Gewinn einbringen sollen. Ausserhalb des Finanzvermögens kann der Gemeinderat über Geschäfte bis zu einer maximalen Höhe von 200’000 Franken befinden. Gemeinderat will schnell entscheiden Der Gemeinderat hat nun Stellung genommen und empfiehlt die Initia- tive abzulehnen. «Die 1-Millionengrenze wurde 2001 eingeführt. Ziel war es, der Gemeinde beim Liegenschaftserwerb gleich lange Spiesse zu geben, wie sie die Privatwirtschaft besitzt», steht in der Pressemitteilung. Wenn immer erst eine Gemeindeversammlung einberufen werden müsse, komme die Gemeinde bei günstigen Angeboten immer zu spät. Dies sieht Adrian Zimmermann, Präsident der FDP, anders: «Liegenschaftsgeschäfte werden nicht von heute auf morgen entschieden. Zudem kann man einen Kaufvertrag ohne Probleme mit dem Vorbehalt abschliessen, dass noch das Volk darüber befinden wird.» Schreckt das nicht Verkaufswillige ab? «Wer seine Liegenschaft der Gemeinde verkaufen will, tut das auch so», meint Zimmermann, der als Notar tätig ist. Die Stimmberechtigten werden im Juni über die Initiative entscheiden. nach oben
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