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Wiederwahlen und Widerworte
Oberhünigen:

Die Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderats können erhöht werden. Kritik gab es im Zusammenhang mit einer Petition zu einem Neubauprojekt.

Die Wahlen verliefen kurz und bündig, da sich die bisherigen Kandidaten weiterhin für ihr Amt zur Verfügung stellten und keine weiteren Vorschläge eingingen. In stiller Wahl betätigt wurde somit Marianne Dummermuth in der Schulkommission. Weiter im Amt bleibt auch der Gemeindepräsident Bruno Stalder. Beatrice Wittwer wird die Gemeinde, wie bisher, als Vizepräsidentin und Ressortchefin Bildung, vertreten.  

Vergütungen legt Gemeinderat fest

Einstimmig nahmen die 29 anwesenden Stimmberechtigten das neue Personalreglement an. Ab 2018 wird somit die Gemeindeversammlung nur noch die Jahresentschädigung des Gemeinderates festlegen. Alle anderen Vergütungen wie Gemeindewerk- Ansätze oder Spesenvergütungen werden mittels Beschluss direkt im Gemeinderat bestimmt. Das ermögliche diesem, flexibler auf Änderungen einzugehen, so Gemeindepräsident Bruno Stalder. Erhöht wurden zudem die Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates. Gründe dafür seien unter anderem die Mehrbelastung und höhere Verantwortung, die das Amt eines Gemeinderates in der heutigen Zeit mit sich bringe. 

Hohe Kosten in der Bildung

Für das neue Jahr wird mit einem Aufwandüberschuss im allgemeinen Haushalt von 56’500 Franken gerechnet, dies bei einem Gesamtkostenaufwand von rund 1,3 Millionen Franken. Die grössten Ausgaben entstehen in der Bildung unter anderem wegen höheren Schulkostenbeiträgen an andere Gemeinden und der Führung von kleineren Klassen an der Schule Oberhünigen. 

Als grosser Posten wird die Instandstellung des Bärbachs mit rund 35’000 Franken zu Buche schlagen. 

Der erwartete Verlust sei dank des Bilanzüberschusses (ehemaliges Eigenkapital) tragbar, hiess es an der Versammlung. Dieser betrug Ende 2016 rund 890’000 Franken. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,88 Einheiten.

Petitionär übte Kritik

Zum Schluss der Versammlung kamen die Bürger zu Wort. So wurde auf Missbrauch der Grüngutsammelstelle hingewiesen und der Gemeinderat aufgefordert, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Vorgeschlagen wurde beispielswiese überwachte Öffnungszeiten. Der Gemeinderat will dies nun prüfen.

Enttäuscht vom Gemeinderat zeigte sich ein Initiant der Petition, welche gegen einen geplanten Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Hünigenstrasse einging. Die im August eingereichte Petition forderte vom Gemeinderat, schriftlich dem Regierungsstatthalter mitzuteilen, dass die beiden Häuser nicht in das Orts- und Landschaftsbild passen würden und eine Redimensionierung angebracht wäre. An der Gemeindeversammlung warf der Initiant dem Gemeinderat nun vor, die Petition gegenüber dem Regierungsstatthalteramt (Baubewilligungsbehörde) nicht unterstützt zu haben. 

Nach der Versammlung erklärte der Gemeindepräsident auf Anfrage, dass der Gemeinderat auf die Initianten der Petition eingegangen sei, Gespräche geführt und schriftlich Stellung bezogen habe. Der Gemeinderat habe sich bezüglich Orts- und Landschaftsbild im Rahmen des Möglichen beim Regierungsstatthalteramt eingebracht. Doch wenn ein Haus zonenkonform sei, dürfe der Gemeinderat nicht dagegen vor-gehen. 


07.12.2017 :: Rebekka Schüpbach
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