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Verzicht auf doppelt bezahlte Beträge
Kanton Bern:

Von 2007 bis 2013 hat der Kanton Bern die Unterhaltspauschalen an die sieben Regionalen Spitalzentren zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von geschützten Anlagen für den Fall bewaffneter Konflikte doppelt ausgerichtet. «Entgegen den Vertragsbestimmungen und aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen entrichtete das Spitalamt die entsprechenden Unterhaltsbeiträge in den Jahren 2007 bis 2013 direkt an deren Eigentümer», schreibt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in einer Mitteilung. Diese hätten die Unterhaltsbeiträge jedoch bereits durch die Polizei- und Militärdirektion erhalten, welche die Beiträge als Bindeglied vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport an die Betriebe weitergeleitet habe. 

Der Regierungsrat verzichtet nun auf die Rückforderung der zu viel bezahlten Beiträge in der Höhe von rund 832’000 Franken. Dies, weil die Verantwortung für die Doppelzahlungen beim Kanton liege und eine Rückzahlung nach fast zehn Jahren nicht verhältnismässig wäre. Seit 2014 werden die Beiträge ordnungsgemäss nur noch von der Polizei- und Militärdirektion ausbezahlt.

28.12.2018 :: pd.
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