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Vernehmlassung zum Datenschutz
Kanton Luzern:

Bund und Kanton sind gehalten ihr Datenschutzrecht anzupassen. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Anpassungen betrifft die gestärkte Stellung des Datenschutzbeauftragten, der neu Verfügungs- und Budgetbefugnisse erhalten soll. Der Vernehmlassungsentwurf sieht weiter vor, dass künftig die Finanzierung der Aufsichtsstelle neu von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen wird, teilt der Luzerner Regierungsrat mit. Aktualisiert werden soll auch die Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten, die Verantwortlichkeit der öffentlichen Organe bei der Datenbearbeitung und ihre Informations- und Auskunftspflichten. 

Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Verfahren dauert bis zum 4. Mai 2018. 

08.02.2018 :: pd.
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