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Verhältnis zur Kirche neu regeln
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat das neue Landeskirchengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz soll die Autonomie der Landeskirchen stärken.


Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern soll neu geregelt werden. Die Landeskirchen sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen und entlöhnen. Sie sollen auch entscheiden, wie diese Stellen auf die einzelnen Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll die Landeskirchen jedoch weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen. Die Neuregelung ist mit einem neuen Finanzierungssystem verbunden. Damit trägt der Kanton einerseits den historischen Rechtsansprüchen der evangelisch-reformierten Landeskirche Rechnung und leistet anderseits einen Beitrag an jene Leistungen, welche die Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbringen.

Vorlage angepasst

In der Vernehmlassung sei das neue Landeskirchengesetz bei der Mehrheit der Parteien und Organisationen auf Zustimmung gestossen, schreibt der Regierungsrat. In verschiedenen Punkten sei die Vorlage angepasst worden. Zum Beispiel sollen die Kirchgemeinden den Einwohnergemeinden für deren Registerführung eine Abgeltung entrichten. Neu sollen im Gesetz die aus Sicht des Kantons relevanten gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen definiert werden. Schliesslich soll präzisiert werden, dass die Universität Bern die Anforderungen an die universitäre Ausbildung der Geistlichen selbst festlegt, die Landeskirchen dabei aber anhört.

Nicht eingetreten ist der Regierungsrat auf die Kritik des Synodalrats der Römisch-katholischen Landeskirche am Finanzierungssystem. Der Synodalrat störte sich an einer aus seiner Sicht gegebenen Ungleichbehandlung bei der Bestimmung des Sockelbeitrags an die drei Landeskirchen. 

Der Grosse Rat wird sich in der Septembersession in erster Lesung mit der Vorlage befassen.


13.04.2017 :: pd.
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