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Täteransprache im Gesetz verankern
Kanton Bern:

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig eine Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Im Rahmen dieser Revision soll insbesondere die gesetzliche Grundlage für die so genannte Täteransprache bei häuslicher Gewalt geschaffen werden, wie sie heute schon praktiziert wird. Die gewaltausübende Person wird kurz nach der Polizeiintervention zu einem Gespräch bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter eingeladen. Bei wiederholter Weigerung kann diese Person polizeilich vorgeführt werden. Zudem soll eine einheitliche Regelung der Zuständigkeiten bei der gerichtlich bewilligten Räumung von Liegenschaften geschaffen werden. Für den Vollzug sollen neu die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig sein.



11.05.2017 :: pd.
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