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SP und Gemeinderat sind sich uneinig
Oberdiessbach:

Die SP hat eine Beschwerde erhoben, wegen der Wahl in der Finanzkommission. Sie hatte eine nachträgliche Erhöhung der Sitzzahl verlangt – der Gemeinderat lehnte dies ab. 

Im Anhang II der Organisationsverordnung steht kurz und knapp, wie die Finanzkommission zusammengesetzt ist. Sie besteht aus vier Mitgliedern, wobei der Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen gesetzt ist. Dies ist aktuell Roger Wisler, FDP. Verbleiben also drei freie Sitze; wer diese besetzen kann, bestimmt der Gemeinderat. Er hat zunächst die beiden Bisherigen, Walter Bieri, ebenfalls FDP und Pia Resch von der EVP gewählt. Den vierten Sitz erhielt Martin Friedrich von der wählerstärk-sten Partei, der SVP. Die Kandidatur der SP ist unterlegen. «Wir sind der Meinung, dass jede Partei in der Kommission vertreten sein sollte», sagt Christoph Joss von der SP. Die Partei forderte vom Gemeinderat, die Sitzzahl von vier auf fünf zu erhöhen. Der Rat lehnte dies ab, nun hat die SP beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde eingereicht. 

Anpassung muss wohlüberlegt sein

«Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Sitzzahl nicht nach Beginn der Legislatur angepasst werden sollte», sagt Gemeindepräsident Niklaus Hadorn. Die SP beziehe sich mit ihrem Antrag lediglich auf die Finanzkommission. «Dabei könnte die EVP beispielsweise in der Schulkommission auch einen zusätzlichen Sitz fordern, weil sie dort nicht vertreten ist», erklärt Hadorn. Zudem müsse klar geregelt sein, was mit den Kommissionssitzen einer Partei passiere, wenn diese plötzlich nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein sollte. 

Grundsätzlich rennt die SP beim Gemeinderat aber offene Türen ein; dieser will sämtliche Behörden einer Aufgabenüberprüfung unterziehen. Oberdiessbach verfügt derzeit über nicht weniger als acht Kommissionen mit zwei bis sieben Sitzen. Die Finanzkommission ihrerseits verfügt zwar über keine finanziellen Entscheidbefugnisse – sie ist aber einflussreich. Sie nimmt gegenüber dem Gemeinderat Stellung zum Finanzplan und arbeitet das Budget aus, das sie dann an den Gemeinderat weiterleitet. Auch prüft die Finanzkommission sämtliche Geschäfte auf deren Tragbarkeit. 

17.05.2018 :: zue.
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