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Sollen Lehrpläne vors Volk?
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat den Grossratsbeschluss zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» verabschiedet. Er beantragt, die Initiative abzulehnen.


Die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» wurde im Januar 2016 vom Komitee «Starke Volksschule Bern» lanciert. Sie verlangt, dass künftig für den Erlass von Lehrplänen für die Volksschule nicht mehr abschliessend der Erziehungsdirektor, sondern der Grosse Rat beziehungsweise das Volk zuständig sein soll. Würde die Initiative angenommen, müsste der Grosse Rat nachträglich über den bereits in Kraft gesetzten Lehrplan 21 des Kantons Bern befinden. Gegen dessen Entscheid könnte das Referendum ergriffen werden. Bisher hat die Bevölkerung der Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen und Basel-Landschaft über ähnliche Initiativen abgestimmt. Sie wurden in allen Kantonen überaus deutlich abgelehnt.

Schon jetzt umfangreiche Mitsprache 

Nun beantragt auch der bernische Regierungsrat dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» abzulehnen. «Dies unter anderem auch deshalb, weil Fachleute und die Politik bei der Erarbeitung von Lehrplänen schon heute breit mitwirken können», lautet eine seiner Begründungen. So lege der Grosse Rat bei Änderungen des Volksschulgesetzes die zentralen Eckwerte der Volksschule fest und spreche die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Lehrpläne. «Wichtige Inhalte des Lehrplans 21 wurden im Rahmen von Anhörungen mit Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Verbänden aus Bildung und Wirtschaft breit abgestützt. Ihre Rückmeldungen flossen in den bernspezifischen Teil und in die künftige Beurteilung mit ein. Insgesamt stiess der Lehrplan 21 auf ein positives Echo.»

Der Grosse Rat wird sich mit der Gesetzesinitiative voraussichtlich in der Septembersession 2017 befassen. Die Volksabstimmung wird frühestens im März 2018 stattfinden. Würde die Vorlage angenommen, müsste der Lehrplan 21 des Kantons Bern anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt werden. Eine anschliessende Referendums-Abstimmung würde frühestens 2020 stattfinden. 



11.05.2017 :: pd.
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