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Regierung sieht massiven Abbau vor
Kanton Luzern:

Der Regierungsrat hat nach dem Nein zur Steuererhöhung den Voranschlag 2017 gekürzt. Lockert der Kantonsrat die Schuldenbremse nicht droht ein massiver Leistungsabbau. 


Nachdem die Stimmberechtigten die Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt haben, muss der Voranschlag 2017 um 64 Millionen Franken entlastet werden. 

Der Regierungsrat geht die Finanzplanung in drei Phasen an. «Seit Anfang 2017 werden infolge des budgetlosen Zustands Ausgaben, Investitionen und Leistungen ausgesetzt», hält die Luzerner Regierung fest. Dennoch bleibt ein Handlungsbedarf von rund 20 Millionen Franken. Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt klar: «Die Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 den Auftrag erteilt, mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten einen rechtskonformen Voranschlag zu erstellen. Diesen Auftrag haben wir ausgeführt.»

Sparen bei Prämienverbilligung 

Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 reisst eine Lücke von 62 Millionen Franken in die Finanzplanung. Diese Lücke kann weder über Steuererhöhungen geschlossen werden – die vom Volk jüngst abgelehnt wurden – «noch über weitere Effizienzsteigerungen: Die Verwaltung setzt derzeit die Organisationsentwicklung 2017 um, welche die Aufwände bereits um global fünf Prozent reduziert», hält der Regierungsrat fest.

Der Regierungsrat hat erste Massnahmen erarbeitet, um rund 37 Millionen Franken einzusparen. Wiederum ist die Zeit zu kurz für Gesetzesänderungen, deshalb werden Prämienverbilligungen, polizeiliche Leistungen, Stipendien und Kulturfördergelder stark betroffen sein. «Noch weiter gehende Entlastungen wären nur möglich mit teils gravierenden Eingriffen in das Leistungsangebot.» 

Phase 3: Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Handlungsbedarf 90 Millionen Franken, 2020 und 2021 je 62 Millionen Franken. «Es braucht in jedem Fall per 2019 ein Entlastungspaket, das auch Gesetzesanpassungen umfasst», orientiert die Regierungsrat.

Der Voranschlag 2017 wird Anfang August veröffentlicht und in der September-Session im Kantonsrat behandelt.


06.07.2017 :: pd.
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