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Regierung macht kurzen Prozess
Kanton Luzern:

Der Regierungsrat lässt kaum ein gutes Haar an der Initiative «Bildungsreformen vor das Volk». Sie sei teils ungültig, teils erfüllt und teils unnötig, findet die Regierung. 



Am 24. Juni 2016 wurde die Initiative «Bildungsreformen vor das Volk» eingereicht. Das Initiativkomitee verlangt mehrere Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung: Grundlegende Lehrplanänderungen sollen vor der Einführung dem Volk unterbreitet werden. Zudem soll der Kantonsrat bei interkantonalen Vereinbarungen mehr Mitspracherecht erhalten und die Entscheide sollen dem fakultativen Referendum unterliegen.

Initiative teilweise ungültig

«Nach eingehender Überprüfung der Initiative kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Initiative teilweise ungültig ist», hält er ein einer Medienmitteilung fest. 

Betroffen sind folgende Punkte: 

• Die Initiative verlangt, dass vom Regierungsrat beschlossene Lehrplan-änderungen direkt dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Diese Forderung verstosse gegen die Kantonsverfassung und damit gegen übergeordnetes Recht. 

• Weiter verlangt die Initiative, dass interkantonale Vereinbarungen vom Kantonsrat genehmigt werden und dem fakultativen Referendum unterliegen. Auch dies widerspricht der Kantonsverfassung, in der die Kompetenzen bei interkantonalen Verträgen anders geregelt ist. 

«Mit der Kantonsverfassung vereinbar ist hingegen die Forderung, wonach Fächer, Wochenstundentafeln, Struktur- und Modelländerungen im Schulsystem vom Kantonsrat zu genehmigen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind», hält die Kantonsregierung indes fest. Zur Hälfte seien die Forderungen jedoch bereits erfüllt: Strukturen und Modelle sind im Volksschulbildungsgesetz geregelt, weshalb diese Bestimmungen schon heute dem fakultativen Referendum unterliegen.

Regierungsrat für Ablehnung

Für Änderungen der Wochenstundentafeln ist der Regierungsrat zuständig. «Grössere Änderungen bei den Fächern und Wochenstundentafeln mussten in den letzten Jahren in der Regel aufgrund von Strukturanpassungen vorgenommen werden», hält der Luzerner Regierungsrat fest. «Eine abschliessende Genehmigung der Wochenstundentafel durch den Kantonsrat mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums bedingt einen weiteren zeitintensiven Prozess, den der Regierungsrat zugunsten der Planungssicherheit nicht unterstützt.»

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative teilweise für ungültig zu erklären und abzulehnen, soweit sie gültig ist. 



13.07.2017 :: pd.
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