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Regierung lehnt Initiative ab
Kanton Luzern:

Die Luzerner Regierung empfiehlt dem Kantonsrat die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Am 15. November 2016 reichte das überparteiliche Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eine Volkinitiative ein, mit der eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung, eine öffentlich-rechtliche Spitalgrundversorgung und die Sicherung der Versorgungsqualität angestrebt wird.  

«Bereits das geltende Gesetz verpflichtet den Kanton zu einer Spital- und Notfallversorgung der Luzerner Bevölkerung und schreibt damit eine flächendeckende Versorgung vor», hält der Regierungsrat in einer Mitteilung fest. Das Gesetz verpflichtet die Spitäler ebenfalls schon heute zur Ausbildung von Pflegepersonal. 

Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, betont: «Der Gross-teil der Anliegen der Initiative ist mit dem geltenden Gesetz erfüllt und politisch unbestritten.»

Umwandlung in AG kein Problem

Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sind heute als öffentlich-rechtliche Anstalten naturgemäss im Eigentum des Kantons. «Auch bei einer allfälligen Umwandlung der beiden Spitalunternehmen in Aktiengesellschaften, die aktuell geprüft wird, soll dies so bleiben und die bisherige Mitsprache des Kantons fortbestehen», hält Regierungsrat Guido Graf fest. 

Die dafür erforderliche Rechtsform-änderung soll nicht als Gegenvorschlag zur Initiative, sondern als eigenständige Gesetzesvorlage beraten werden.



07.12.2017 :: pd.
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