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Regierung ist gegen SP-Initiative
Kanton Luzern:

Ziel der Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» ist eine staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Finanziert werden soll dies übereinen staatlichen Fonds. 


Die Initiative der SP Kanton Luzern verlangt, dass kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger veräussert oder im Baurecht abgegeben werden. Sie sieht zudem für die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke vor. Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus verschiedenen Gründen ab:

Es seien zu viele Unbekannte. Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell und die Zielerreichung der Initiative erachtet der Regierungsrat als ungewiss. «Die Wohnbauförderung ist in erster Linie Gemeindesache», findet der Regierungsrat des Kantons Luzern.  «Der gemeinnützige Wohnungsbau im Kanton Luzern wird bereits heute vor allem durch Wohnbaugenossenschaften gefördert», steht weiter in der Medienmitteilung des Regierungsrats.

Regierung fürchtet finanzielle Folgen

Viele der Forderungen der Initiative könnten bereits erfüllt werden. Die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger durch den Kanton Luzern und die Gemeinden sei bereits möglich. «Es bestehen viele Gestaltungs- und Förderungsmöglichkeiten, die insbesondere von den Gemeinden genutzt werden. Bereits heute besteht die Möglichkeit, gemeinschaftliche Wohnbauträger durch den Kanton finanziell zu unterstützen», schreibt die Regierung. Die Nachfrage nach entsprechenden Förderbeiträgen sei jedoch in den letzten Jahren laufend gesunken. «Die vorhandenen Möglichkeiten zur günstigen Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum sind deshalb nach Überzeugung der Regierung ausreichend», heisst es weiter.

Ein neuer Fonds brauche es nicht. «Die Äufnung eines Fonds über jährliche Einlagen stellt für den Kanton eine hohe finanzielle Belastung dar. Gemeinnützige Wohnbauträger haben jedoch bereits heute verschiedene Möglichkeiten, sich günstig Kapital zu beschaffen. «Angesichts der Vielzahl von Gründen gegen die Initiative spricht sich der Regierungsrat für eine klare Ablehnung aus.»



11.05.2017 :: pd.
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