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Referenden sind zustande gekommen
Kanton Luzern: Am 14. Februar reichte das Komitee «Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 im Kanton Luzern» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen den Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer im Jahr 2017 ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement teilt nun mit, dass die eingereichten Bogen 4108 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern enthalten. Damit sei das Referendum zustande gekommen.
Am 15. Februar reichte das Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stellte 22’417 beglaubigte Unterschriften fest. Damit ist auch dieses Referendum zustande gekommen.
Die Volksabstimmung ist auf den 21. Mai 2017 terminiert.
16.03.2017 :: pd.
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