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«Rechtssprechung hat nichts mit Politik zu tun»
«Rechtssprechung hat nichts  mit Politik zu tun» Langnau:

Hoher Besuch beim Fondue-Plausch der SP in Langnau: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer erzählte von seiner Jugend in Signau und stellte sich den Fragen des Publikums.

Eine Parteiveranstaltung habe er seit 25 Jahren nicht mehr besucht, liess Ulrich Meyer gleich wissen, «damit habt ihr ein Privileg!» Rund 40 Personen liessen sich nach der Hauptversammlung der SP im «Hirschen» Langnau zum gemeinsamen Fondue nieder, um anschliessend in käsegeschwängerter Luft den Ausführungen des prominenten obersten Schweizer Richters zu folgen. «Ein politisch unabhängiges Gericht ist ebenso ein Privileg, man muss nur über die Grenze nach Osteuropa schauen, um das schätzen zu können.» Die Aussage «Die Rechtssprechung hat mit Politik nichts zu tun» vertrat der Referent an diesem Abend in mehreren Variationen.

Der Sohn des Pfarrers

Dennoch folgte Meyer der Einladung der SP, aufgrund seines Geburtsorts Signau und seines früheren beruflichen Wirkes im Emmental. Zudem erinnert sich der Sohn des Pfarrers (Röthenbach und Signau) gerne an seine Kindheit zurück. Etwa an die Pfaditreffen, bei denen sich Signauer, Langnauer und Trubschächeler bekämpft hätten. 

Seit 1975 besitzt Meyer ein SP-Parteibuch. Den Grundstein hierfür hatte der Vater gelegt, der sich regelmässig mit dem Signauer Sek­tionspräsidenten austauschte. Später verschlug es den jungen Juristen als Praktikant nach Langnau zum Gerichtspräsidenten Hans Rudolf Meuter. In dieser Zeit festigte sich sein Berufsziel, Richter zu werden. Doch seine SP-Zugehörigkeit, so Ulrich Meyer weiter, habe ihm diesen Weg in seiner Heimat nicht leicht gemacht. Der Jurist wechselte in den Kanton Luzern zum eidgenössischen Versicherungsgericht: «Ich wollte zwei, drei Jahre bleiben.» Es wurden stolze 37 Jahre. 

Ein deutsches Gesetz aushebeln

Die Fusion mit dem Bundesgericht im Jahr 2007 ebnete dem 65-Jährigen den Weg in die Position des Bundesgerichtspräsidenten, in die er 2016 für zwei Jahre gewählt wurde. Mit Überzeugung hob Meyer die schweizerische Rechtssprechung hervor: «In Karlsruhe kann der Bundesgerichtshof ein deutsches Gesetz aushebeln. Das ist in der Schweiz nicht möglich.»

Fragen zur IV-Abklärung

Aus dem Publikum kam die Frage, wie er sich zur Abklärung von Invalidenrenten stelle? Die Gerichte seien bemüht, ein Verfahren qualitativ hochwertig und innert vier Monaten zu entscheiden. Alle Beeinträchtigungen hätten die gleichen Abklärungen zur Folge und kosteten den Staat nahezu 100 Millionen Franken. Eine Zuhörerin fragte: «Wie sieht es mit dem Menschen beim Gericht aus?» Ulrich Meyer erwiderte: «Wir schauen, dass ein Mensch genügend eingegliedert ist und stellen allen die gleichen Fragen.» 

Was er nach seiner Amtszeit vorhabe, wollte ein Genosse wissen: «Ich bin im Moment auch meist am Wochenende im Büro. Wenn ich ausscheide, werde ich wieder mehr Velo fahren.» 



08.03.2018 :: Christina Burghagen
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