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Polizeigesetz wird begrüsst
Kanton Bern:

Die Sicherheitskommission begrüsst das revidierte Polizeigesetz. Sie wird trotzdem einige Änderungen beantragen, etwa bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Aus Sicht der Sicherheitskommission (SiK) enthält das totalrevidierte Polizeigesetz taugliche und zeitgemässe Instrumente, mit denen die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten könne. Nicht im neuen Polizeigesetz geregelt seien die Bestimmungen zu privaten Sicherheitsdiensten. Dafür solle der Kanton einen eigenen Erlass vorsehen, steht in der Medienmitteilung. 

Die SiK begrüsst den Vorschlag zur Pauschalisierung der Beiträge der Gemeinden. Damit werde der administrative Aufwand für die Polizei verringert und die Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht, begründet sie. Zudem gebe es keine Diskussionen über die Anzahl der verrechneten Kosten. In Zuständigkeitskonflikten bei Gemeinden ohne Vertrag will die Kommission die Regierungsstatthalter stärker einbeziehen. Diskussionen löste die Übertragung der Kosten bei Veranstaltungen an die Gemeinden aus. «In diesem Bereich betritt der Kanton Bern Neuland. Kommt es zu Gewaltanwendung, können die Gemeinden den Veranstaltern und den gewaltausübenden Personen die Kosten weiter verrechnen», schreibt die Kommission. Eine Mehrheit sei der Ansicht, dass die maximale Höhe der Kostenbeteiligung verankert werden müsse. Eine Minderheit wolle das Verursacherprinzip vollumfänglich anwenden. 

Wegweisung von Fahrenden

Die SiK-Mehrheit will im neuen Gesetz Wegweisungen und Fernhaltungen mündlich angeordnet bis zu einer Dauer von 48 Stunden ermöglichen statt 24 Stunden wie vom Regierungsrat beantragt. Weiter soll eine Grundlage für die Wegweisung von Fahrenden geschaffen werden. Im Bereich des Personalrechts beantragt eine Mehrheit der Kommission, dass entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates auch Sicherheitsassistenten im Bereich des Verkehrsdienstes über den Polizeistatus verfügen.

Der Grosse Rat wird das Polizeigesetz in der Novembersession in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung ist für März geplant. Der Regierungsrat will das neue Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft setzen.

12.10.2017 :: pd.
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