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Neue Strukturen für Asylbereich
Kanton Bern:

Für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe wird zukünftig die GEF zuständig sein Die POM wird sich auf die 

Nothilfe und den Wegweisungsvollzug konzentrieren. 


Der Bund gestaltet den Asylbereich neu und will die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Mit diesem Vorgehen weist er den Kantonen künftig nur noch Personen zu, die eine vergleichsweise hohe Chance haben, als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben zu dürfen. Daher verabschiedete der Regierungsrat im August 2016 eine Strategie, um den Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern neu zu organisieren. Nun verabschiedete der Regierungsrat die Detailkonzeption, die auf dieser Strategie aufbaut. 

Fünf regionale Partner

Die zentralen Elemente der Neuerung im Asyl- und Flüchtlingsbereich im Überblick:

• Mit einer Konzentration der Zuständigkeit für den Asyl- und Flüchtlingsbereich bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), beziehungsweise der Umsetzung durch fünf regionale Partner soll die Organisation vereinfacht werden.

• Die regionalen Partner werden für Unterbringung, Asylsozialhilfe und Koordination der Integration (Zielvereinbarungen, Standortbestimmung und Vermittlung von Angeboten zur Integration) zuständig sein.

• Das neue Integrationsmodell legt den Fokus auf rasche Integration in den Arbeitsmarkt beziehungsweise in die berufliche Ausbildung.

• Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird intensiviert sowie die Freiwilligenarbeit und der Beitrag der Kirchen verstärkt koordiniert.

• Gezielt werden die Massnahmen zur Integration gestärkt, so unter anderem durch einen professionellen Sprachunterricht nach einem positiven Asylentscheid (vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge)

• Die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge sind verpflichtet, mit einer aktiven Grundhaltung die erforderlichen Sprach- und Grundkompetenzen rasch zu erwerben. Die Anreize zur raschen Integration werden verstärkt, indem die Sozialhilfe und die Form der Unterbringung vom Integrationsstand abhängig ist.

• Die Gemeinden sowie die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter werden insbesondere bei der Unterbringung stärker einbezogen.

• Klare Zielvorgaben und ein transparenter Kostenausweis sollen zur Kosteneffizienz beitragen.

Für Nothilfe die Polizeidirektion

Bei der Nothilfe und dem Vollzug der Wegweisungen sind die zentralen Elemente folgende:

• Die Nothilfe und der Wegweisungsvollzug sind bei der Polizei- und Militärdirektion (POM) konzentriert

• Abgewiesene, nothilfebeziehende Asylsuchende werden in separaten Rückkehrzentren untergebracht, die vom Amt für Migration geführt werden.

• Der Wegweisungsvollzug erfolgt neu auch ab den Bundesasylzentren und ab den kantonalen Rückkehrzentren.

Weiteres Vorgehen

Mit der Verabschiedung der «Detailkonzeption Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» hat der Regierungsrat die Konzeptionsphase des Projekts «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» (NA-BE) abgeschlossen. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rats den Verpflichtungskredit in der Höhe von 742‘000 Franken zur externen Unterstützung während der Umsetzungsphase. Laut Medienmitteilung der POM wird das Geschäft voraussichtlich in der Novembersession 2017 im Grossen Rat behandelt. Die Umsetzung der Neustrukturierung erfolgt zeitlich gestaffelt bis in das Jahr 2020. 


13.07.2017 :: pd.
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