Anmelden
Mehr Autonomie für die Gemeinden
Kanton Luzern:

Der Luzerner Regierungsrat schlägt die Neuregelung verschiedener Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht vor. Die Anpassungen erfolgten mit Blick auf die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip, wonach der Kanton nur Aufgaben wahrnehmen soll, wenn sie von den Gemeinden nicht selbst erfüllt werden können, steht in einer Medienmitteilung. 

So soll künftig auf die Genehmigung von kommunalen Reglementen verzichtet werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt. Statuten von Privatstrassengenossenschaften sollen neu durch die Gemeinden und nicht mehr durch den Kanton genehmigt werden. Für kommunale Kanalisationsprojekte ist keine kantonale Genehmigung mehr vorgesehen. Die Zuständigkeitsregelung für Betriebsbewilligungen für Deponien, Abfallanlagen und Materialabbaustellen wird vereinfacht und soll – soweit erforderlich – einheitlich durch den Kanton erfolgen. Schliesslich ist kantonsintern eine Neuregelung der Aufgaben im Bereich der heutigen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr vorgesehen. Der Verband Luzerner Gemeinden stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zu.


29.06.2017 :: pd.
Meistgelesene Artikel
Die beiden Brüder geben Vollgas
Zäziwil: Die beiden Brüder Yanick und Lars Oppliger haben ein nicht alltägliches Hobby: Mit ihrem...
«Hilfeeeeee...» Kurz bevor der Wecker klingelte, sass ich kerzengerade mit...
Er: «Schaatz, machst du mir bitte einen Kaffee?»  Sie: «Tut mir leid, ich...
So, jtz geits wyter mit Gschichte us Trachsuwaud. Mir gö ueche, ufe Bärg hinger em...
Mit grünen Kühen braucht man uns hier im Emmental nicht zu kommen, die hat der Eggimann...
Wochen-Zeitung
Brennerstrasse 7
3550 Langnau i. E.
Tel. 034 409 40 01
Fax 034 409 40 09
info@wochen-zeitung.ch
Redaktion: 034 409 40 05
Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 17:00 Uhr