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Klares Nein zur Schuldenbremse
Escholzmatt-Marbach:

Die SVP wollte dem Gemeinderat eine Schuldenbremse auferlegen. Die Gemeindeversammlung bremste das Ansinnen der SVP aber deutlich aus.

Der Voranschlag 2018 sieht einen Verlust von knapp 100’000 Franken vor. Im Finanzplan 2018 2022 liegt der Selbstfinanzierungsgrad stets unter der Grenzmarke von zehn Prozent, wie dies bereits 2016 der Fall war und für 2017 budgetiert ist. Hinzu kommt, dass 2019 auch die Luzerner Gemeinden das Rechnungsmodell HRM2 einführen müssen. Die Umstellung birgt einige zusätzliche Un-sicherheiten. 

Wer die finanziellen Aussichten der Gemeinde Escholzmatt-Marbach negativ sehen will, findet Gründe. 

Um das HRM2 einführen zu können, musste Escholzmatt-Marbach die Gemeindeordnung anpassen. Die SVP hatte bereits in der Mitwirkung angeregt, eine Schuldenbremse einzuführen. Der Gemeinderat erachtete das Instrument als nicht sinnvoll. «Sie könnte sich für die Entwicklung der Gemeinde hinderlich auswirken», schrieb der Gemeinderat in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.  

Gegen «schleichende Verschuldung»

Fritz Gerber von der SVP stellte daher an der Gemeindeversammlung den Antrag, die Schuldenbremse einzuführen. Der Gemeinde gehe es nur dank der Besitzstandwahrung im Zusammenhang mit der Gemeindefusion so gut; wie auch dank tiefer Zinsen, meinte Gerber. «In Zukunft werden wir beim Finanzausgleich viel weniger erhalten.» Mit der Schuldenbremse, bei der die Zahlen von fünf Jahren berücksichtigt würden, könne eine schleichende Verschuldung verhindert werden. Auf nationaler und kantonaler Ebene sei das Instrument auch erfolgreich, warb Gerber weiter und fügte an: «Die Schuldenbremse ist kein Misstrauensvotum an den Gemeinderat.» 

Pius Kaufmann, seinerseits auch Kantonsrat, bejahte, dass die Schuldenbremse des Bundes erfolgreich sei, «beim Kanton mussten wir die Schuldenbremse nun ja lockern.» 

Die 144 anwesenden Stimmberechtigten bremsten schliesslich die SVP aus – lediglich 21 stimmten für deren Antrag. 

07.12.2017 :: zue.
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