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Kantonsspital künftig als AG?
Kanton Luzern:

Die kantonalen Spitalunternehmen sollen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in zwei Aktiengesellschaften im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern umgewandelt werden.

Vom angestrebten Wechsel sind das Luzerner Kantonsspital sowie die Luzerner Psychiatrie betroffen. «Eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche sowie auch wohnortsnahe Grund- und Spezialversorgung für die Luzerner Bevölkerung lässt sich zukünftig nur im Verbund mit anderen Anbietern optimal gewährleisten», hält der Regierungsrat fest. Der Kanton Luzern ist diesbezüglich mit den Kantonen Ob- und Nidwalden Kooperationen eingegangen. 

Die heutige Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt sei für die geplante Verbundlösung zwischen dem Luzerner und dem Nidwaldner Kantonsspital jedoch nicht geeignet, steht in der Mitteilung weiter. Die Rechtsform «öffentlich-rechtliche Anstalt» erweise sich zu wenig flexibel und transparent für die Führung der beiden Grossunternehmen.

Umwandlung in Aktiengesellschaft 

Das Luzerner Kantonsspital sowie die Luzerner Psychiatrie sollen in zwei Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die beiden Gesellschaften sollen zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons Luzern bleiben – ein Aktienverkauf ist gesetzlich nicht möglich. Die notwendige Mitsprache des Kantons bleibt gewahrt. Der Regierungsrat würde neu die Aktionärsrechte der Unternehmen ausüben.

Die Rechtsformänderung erfordert eine Anpassung des Spitalgesetzes. Die Luzerner Regierung schickt den Gesetzesentwurf bis Mitte Mai 2018 in die Vernehmlassung bei den im Kantonsrat vertretenen Parteien, beim Kanton Nidwalden, bei den kantonalen Spitalunternehmen und den Personalverbänden.  

Initiative gegen Umwandlung

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat im November 2016 die Gesetzesinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» eingereicht. Die Initiative beinhaltet unter anderem die Weiterführung der kantonalen Spitalunternehmen in der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt und steht somit in direktem Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des Spitalgesetzes. 

Wie vom Regierungsrat am 7. November 2017 beantragt, hat der Kantonsrat die Initiative am 29. Januar 2018 abgelehnt. Die Initiative wird dem Stimmvolk am 10. Juni 2018 zur Abstimmung unterbreitet. Nach Abschluss der Vernehmlassung soll vor der weiteren Behandlung des Geschäfts deshalb der Ausgang der Volksabstimmung abgewartet werden.

08.02.2018 :: pd.
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