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Gegen «Zahlbares Wohnen für alle»
Kanton Luzern:

Der Luzerner Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates sind gegen die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» – aus mehreren Gründen. 

Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP verlangt eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Kantonale Liegenschaften sollen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. «Im Gegensatz zu den Gemeinden verfügt der Kanton Luzern aber nur über einzelne eigene Wohnungen und über einen verschwindend kleinen Anteil an Bauland», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Deshalb hätte ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder die direkte Veräusserung von Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger keinen merklichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. 

Weiter betont der Regierungsrat, dass der Leerwohungsanteil im Kanton Luzern hoch sei, so hoch wie seit Jahren nicht mehr. 

7,7 Prozent gemeinnütziges Wohnen

«Bereits heute besteht die Möglichkeit, gemeinnützige Wohnbauträger zu unterstützen. Dabei räumt das kantonale Planungs- und Baugesetz den Gemeinden entsprechende Kompetenzen bei der Wohnbauförderung ein. Weitere gesetzliche Bestimmungen braucht es nach Überzeugung der Regierung nicht», ist die Kantonsregierung der Meinung. Heute existieren (gemäss einer Erhebung des Bundesamtes für Wohnungswesen) im Kanton Luzern über 14’000 gemeinnützige Wohnungen, was rund 7,7 Prozent des gesamten kantonalen Wohnungsbestandes ausmacht. Nur die Kantone Zürich und Bern verfügen über noch mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. 

Aber auch die klammen Finanzen des Kantons sind für den Regierungsrat ein Grund, die Inititative abzulehnen: «In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen des Kantons Luzern stellt die Äufnung eines Fonds über jährliche Einlagen eine hohe finanzielle Belastung dar.»



01.02.2018 :: pd.
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