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Falschen Anreiz eliminieren
Kanton Luzern:

Elternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, sollen neu ein höheres Arbeitspensum wählen können, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

Kommen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nach, bevorschusst die Wohngemeinde des Kindes die festgelegten Unterhaltsbeiträge. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zur Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit einem Kind: 43’000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig.

Neu soll im Kanton Luzern eine Teilbevorschussung von ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträgen eingeführt werden. Dies ermöglicht es Elternteilen, auch höhere Arbeitspensen zu wählen, ohne dass es deswegen zu finanziellen Nachteilen kommt. Das heisst: Die Bevorschussung von ausstehenden Kinderalimenten entfällt ab der bestehenden Einkommensgrenze nicht mehr vollständig, sondern wird in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen reduziert. «Die Gesetzesrevision löst den Grundsatz – Arbeit muss sich lohnen – ein», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. 

Es sind vor allem teilzeiterwerbstätige Alleinerziehende, die von der Teilbevorschussung profitieren werden. Die Alimentenbevorschussung ist eine kommunale Aufgabe. Es ist mit einem geschätzten finanziellen Mehraufwand von total rund 400’000 bis 500’000 Franken pro Jahr zu rechnen. «Dabei ist zu beachten, dass der durch die Teilbevorschussung verbesserte Erwerbsanreiz bei den Gemeinden zu höheren Steuereinnahmen führen wird und mit tieferen Kosten für Sozialleistungen zu rechnen ist», steht in der Medienmitteilung weiter. 

10.01.2019 :: pd.
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