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Ernst Rutschi ist höchster Langnauer
Langnau:

Die erste Parlamentssitzung der neuen Legislatur befasste sich vor allem mit der Bestellung des Büros. Präsident des Grossen Gemeinderats ist neu Ernst Rutschi. 

Das Langnauer Gemeindeparlament wählte am Montag das langjährige Mitglied des Grossen Gemeinderats, Ernst Rutschi (SP), zu seinem Präsidenten – einstimmig, wie auch alle anderen des leitenden Ausschusses und die Kommissionsmitglieder. Als erster Vizepräsident wird Michael Moser (GLP) amten und als zweiter Vizepräsident Toni Liechti (FDP). 

In der Geschäftsprüfungskommission arbeiten folgende Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit: Präsident: Urs Stucki (SVP); Vizepräsident: Peter Kobel (BDP); Mitglieder: Martin Lehmann (SP); Agatha Aschwanden (SP); Niklaus Blaser (SVP); Martin Kohler (EVP); Melanie Althaus (FDP). 

Auch die ständigen Kommissionen (Baukommission, Finanzkommission, Kommission Öffentliche Sicherheit, Planungskommission, Schulkommission, Umweltkommission) mit je neun Sitzen waren zu wählen. Ihre Mitglieder wurden im Vorfeld von den Parteien vorgeschlagen und in globo gewählt.

Gemeinderat äussert sich zu No-Billag

Martin Lehmann (SP), Samuel Brechbühl (GLP), Peter Kobel (BDP), Melanie Althaus (FDP) sowie Silas Kipfer (parteilos/EVP) wollten in einer dringlichen Interpellation vom Gemeinderat wissen, wie er sich zur No-Billag-Initiative stelle. Gemeindepräsident Walter Sutter stellte klar, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich nicht zu kantonalen und eidgenössichen Abstimmungen äussere. In dieser Angelegenheit mache er eine Ausnahme, weil die No-Billag-Initative Langnau und die Region direkt betreffe. Der Gemeinderat sei gegen diese Initiative. Dazu, wie der Gemeinderat die Gefahr für die Medienvielfalt bei der Annahme der No- Billag-Initiative einschätzte, könne er keine Prognose abgeben, so Sutter. Klar sei aber, dass Radio «Neo 1» für die Region wichtig sei. Der Gemeinderat teilt auch die Befürchtung der Interpellanten, dass durch die Annahme der Initiative Arbeitsplätze bei «Neo 1» verloren gehen würden. 

Gross werben gegen die Initiative will der Gemeinderat indes nicht. Mit seinem klaren Bekenntnis im Parlament zur ablehnenden Haltung gegen die Initiative lasse er es bewenden. Inserate werde der Gemeinderat keine schalten, so Walter Sutter.

Der Gemeinderat soll prüfen... 

Vier Einfache Anfragen – die mildeste Form eines parlamentarischen Vorstosses – nahm der Gemeinderat entgegen. Er wird diese aber erst an der nächsten Sitzung beantworten. Es geht um folgendes: Hannes Stämpfli (BDP) brachte gleich zwei Anliegen vor. Der Gemeinderat solle prüfen, ob bei der «Badi» Standplätze für Wohnwagen zur Verfügung gestellt werden könnten. «Nicht für Fahrende, sondern für Touristen», präzisierte er. Seine zweite Anfrage betrifft den Parkplatz bei der Zeughausmatte respektive das Anliegen, dort eine öffentliche Toilette einzurichten.

Agatha Aschwanden (SP) brachte die Situation des Hauslieferdienstes «Intact» zur Sprache. Dort dürfen nur noch Langzeitarbeitslose, nicht mehr aber Asylbewerbende beschäftigt werden (die «Wochen-Zeitung» berichtete). «Unternimmt der Gemeinderat etwas in dieser Sache?», möchte sie wissen. Eine konkrete Antwort gab Klaus Müller, der die zuständige Gemeinderätin Susanne Kölbli vertrat, nicht. Nur soviel: Es seien Gespräche  zwischen dem Geschäftsstellenleiter von «Intact», der Sozialdienstleiterin und der Gemeinderätin geplant.  

Schliesslich stellte Silvan Krähenbühl (GLP) den Antrag, zu prüfen, ob die Unterlagen für die GGR-Sitzung nicht elektronisch verschickt werden könnten – um Porto zu sparen und Altpapier zu reduzieren.



08.02.2018 :: jhk.
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