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Ein Ja und ein doppeltes Nein
Kanton Bern:

Die Delegierten der SVP Kanton Bern sagten in Langnau Ja zum Verfassungsartikel «Ernährungssicherheit». Zur 

Reform der Altersvorsorge beschlossen sie ein doppeltes Nein.


Nach der Begrüssung durch Kantonalpräsident Nationalrat Werner Salzmann wurden die beiden Regierungsräte Christoph Neuhaus und Pierer Alain Schnegg durch Applaus nominiert und wieder «ins Rennen geschickt».

Hans Jörg Rüegsegger, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands, erklärte, weshalb er und der Verband es als wichtig erachteten, für die Ernährungssicherheit am 24. September ein Ja in die Urne zu legen: Die Ernährung sei eine nationale Herausforderung. Auf die Anzahl der Bevölkerung berechnet, betrage die Kulturlandfläche der Schweiz bloss noch fünf Aren; das Kulturland habe einen besonderen Status, da nur auf diesen Flächen direkt Nahrungsmittel für die menschliche Ernährung produziert werden könnten. Die Nachhaltigkeit in der Produktion der Lebensmittel und das Tierwohl seien in Zukunft weiter zu fördern und dementsprechend wichtig, in der Bundesverfassung aufgenommen zu werden.

Bei den Delegierten der SVP Kanton Bern war die Vorlage umstritten. Schliesslich beschlossen sie ein Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.

Zwei mal Nein zur AHV-Reform 

Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden die Delegierten nach Referaten der Nationalratsmitglieder Margret Kiener Nellen (SP) und Manfred Bühler (SVP).

Kiener Nellen empfahl zweimal Ja mit der Begründung: «Ich bin für Würde statt Armut im Alter.» Eine Erhöhung der AHV sei ein logischer Schritt, diese sei vor allem für Bauernfamilien und Gewerbetreibende vorteilhaft, weil sie als Selbständigerwerbende selten in eine Pensionskasse einbezahlt hätten. 

Manfred Bühler hielt dem unter anderem entgegen, diese Reform
sei ungerecht, da die heutigen Rentner und Rentnerinnen nur bezahlen, nicht aber davon profitieren würden. Ende der 2020er-Jahre würden in der AHV bereits wieder Defizite entstehen, sagte Bühler. Es sei unbestritten, dass eine Reform dringend nötig sei, aber diese müsse für eine lange Frist geplant werden. 

07.09.2017 :: bfl.
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