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Der Kanton kann, muss aber nicht
Kanton Bern:

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Volksschulgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Änderung will er eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Kanton Bern Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann. «Die Revision sieht ausdrücklich vor, dass der Kanton Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Betreuung leisten kann, dazu aber nicht verpflichtet ist», schreibt der Regierungsrat. Dies ermögliche es, eine Mitfinanzierung erst dann einzuführen, wenn die finanzielle Lage des Kantons dafür genügend Spielraum biete. Bei einer Mitfinanzierung würden sich für den Kanton jährliche Ausgaben von 555’000 Franken bis 1,38 Millionen Franken ergeben.



05.01.2018 :: pd.
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