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Bürgerbus kommt an die Urne
Rüderswil:

An der letzten Gemeindeversammlung wurde die definitive Einführung des Bürgerbusses klar beschlossen. Aufgrund einer Beschwerde kommt das Geschäft nun aber an die Urne.

Die definitive Einführung des Bürgerbusses ab 1. August 2018 beschloss die Gemeindeversammlung Rüderswil vom 7. Dezember 2017 deutlich – mit 71 Ja- und einer Nein-Stimme bei 14 Enthaltungen. Doch ein Bürger rügte bereits an der Versammlung das Verfahren respektive die Zuständigkeit des beschlussfassenden Organs. Der Grund: Der Kanton hatte im Vorfeld der Gemeindeversammlung zwar Beiträge in Aussicht gestellt, diese waren aber noch nicht definitiv beschlossen. Somit liege die Finanzkompetenz nicht bei der Gemeindeversammlung; über das Geschäft müsse an der Urne abgestimmt werden, argumentierte der Votant. Nach der Gemeindeversammlung wurde auch beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde eingereicht. 

Urnenabstimmung geht schneller

Der Gemeinderat habe nun entschieden, sich nicht auf das Beschwerdeverfahren einzulassen, schreibt er in einer Medienmitteilung. Dies unter anderem, weil ein solches Verfahren erfahrungsgemäss einige Monate in Anspruch nehme. Die Umsetzungsarbeiten für die allfällige definitive Einführung benötige ebenfalls eine gewisse Zeit. «Der Bus sollte – insbesondere wegen der Schülertransporte – im August fahren können», sagt Gemeindepräsident Roland Rothenbühler auf Anfrage. Auch wären die Chancen, dass die Beschwerde abgewiesen würde, unter 50 Prozent. «Dann hätten wir definitiv ein zeitliches Problem», so der Gemeindepräsident.

Nun werden die Rüderswilerinnen und Rüderswiler am 25. März an der Urne über die definitive Einführung des Bürgerbusses entscheiden. «Dies bringt sicher den Vorteil mit sich, dass sich mehr Bürger dazu äussern als an einer Gemeindeversammlung», sagt  der Gemeindepräsident. «Definitive Einführung» bedeutet, dass der Bus so lange fährt, wie der Kanton seinen finanziellen Beitrag daran leistet. «Den Bürgerbus ohne Kantonsbeiträge zu betreiben, wäre für die Gemeinde nicht tragbar», ist für Roland Rothenbühler klar.

08.02.2018 :: jhk.
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