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Beschwerde der SP wurde abgewiesen
Oberdiessbach:

 

Der Regierungsstatthalter ist auf die Beschwer- de der SP im Zusammenhang mit der Wahl der Finanzkommission nicht eingetreten beziehungsweise hat diese abgewiesen.


Die Sozialdemokratische Partei   Oberdiessbach hatte gegen das Wahlverfahren protestiert, Wiederholung verlangt und gleichzeitig gefordert, dass die Anzahl Sitze in der Finanzkommission erhöht werden. Der Gemeinderat hatte dies im März gegenüber der Ortspartei abgelehnt.
Daraufhin erhob die SP Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt. Dieses weist die Beschwerde nun ab, wie der Gemeinderat mitteilt. Der Regierungsstatthalter halte in seinem Entscheid vom 11. September fest, dass die Wahlbeschwerde offenkundig zu spät eingetroffen sei und er deshalb auf diesen Punkt nicht eintrete, steht in der Medienmitteilung des Gemeinderates. Die Wahl fand am Januar statt, die Beschwerde wurde im Mai eingereicht. Bei Wahlen gilt eine zehntägige Beschwerdefrist. Zu der vom Gemeinderat abgelehnten Sitzerhöhung habe der Regierungsstatthalter festgehalten, dass die Zusammensetzung der Finanzkommission nicht im Beschwerdeverfahren zu klären sei, sondern im Rahmen eines politischen Diskurses. 

Der Gemeinderatsbeschluss über die Nichterhöhung der Sitzzahl hielt der Rechtskontrolle des Statthalters stand und die Beschwerde wurde abgewiesen. 

04.10.2018 :: pd.
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