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Bei den Musikschulbeiträgen kann das Volk den Ton angeben
Bei den Musikschulbeiträgen kann  das Volk den Ton angeben Kanton Luzern:

Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Kanton seine Beiträge an die Musikschulen halbieren darf. Nein, finden die Entlebucher Musikschulen und Gemeinden.



Um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, haben der Kantonsrat und der Regierungsrat ein Sparpaket geschnürt. Die Rechnung soll um 450 Millionen Franken entlastet werden. Die 1,8 Millionen pro Jahr, welche bei den Musikschulen gestrichen werden sollen, nehmen sich da verhältnismäs-
sig gering aus. Und doch lösten sie ein grosses Echo aus. Das Referendumskomitee «Nein zum Musikschulabbau» sammelte rekordverdächtige 22’417 beglaubigte Unterschriften. Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass der Kanton die Schülerbeiträge von jährlich 350 auf 175 Franken senkt. Es wird befürchtet, dass nicht alle Gemeinden diese Mehrkosten übernehmen, sondern sie auf die Eltern überwälzen würden. Das mindere die Chancengleichheit, argumentiert das Referendumskomitee. 

Alle sollen Beitrag leisten

Der Regierungsrat dagegen spicht von einer vertretbaren Massnahme. Die Gemeinden wiesen seit einigen Jahren mehrheitlich positive Jahresabschlüsse auf und müssten sonst keine weiteren Beiträge an das Sparpaket leisten. «Im Sinne der Opfersymmetrie sind in der aktuell schwierigen Finanzlage alle staatlichen Bereiche gefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen zu leis-
ten», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung zur Vorlage. Das Sanierungspaket solle zudem nicht mit dem Herausbrechen einer einzelnen Massnahme aus der Balance gebracht werden. Auch die mögliche Mehrbelastung der Eltern – sollten die Gemeinden nicht für die Kosten aufkommen – sieht der Regierungsrat nicht als Hindernis. Die zusätzlichen rund fünf Franken pro Musiklektion seien zumutbar, «auch deshalb, weil die Musikschulen nicht zum obligatorischen Angebot der Volksschulen gehören».

Ungleichbehandlung verhindern

Bei den Gemeinden und den Musikschulen im Entlebuch stösst das Ansinnen der Regierung auf kein Verständnis. Es gehe nicht an, dass der Zugang zum Musikschulunterricht abhängig gemacht werde vom Portemonnaie der Eltern und der Haltung der Gemeindebehörden, sagt Christine Bouvard Marty, Gemeindepräsidentin von Schüpfheim und Präsidentin des Verbandes Musikschulen Schweiz. Die eine Gemeinde würde den Mehraufwand tragen, die andere nicht. Einige Musikschulen im Kanton hätten den Auftrag bereits erhalten, die Schulgelder anzuheben. «Das führt zu einer Ungleichbehandlung innerhalb des Kantons.» 2010 wurde im Bildungsgesetz verankert, dass die Musikschulen eine obligatorische Aufgabe der Gemeinden sind, an die der Kanton einen Beitrag von 350 Franken pro Kind und Jahr leistet. «Das Gesetz nun schon wieder zu ändern, wäre ein grosser Rückschritt», findet Christine Bouvard Marty. 

Standards wären gefährdet

Es ist nicht nur das Geld, das der Präsidentin des Verbandes Musikschulen Schweiz Sorgen bereitet. Es geht ihr vor allem um die Qualität des Angebots. «Heute erlässt der Kanton gewisse Standards, die erfüllt sein müssen, damit Beiträge fliessen und er anerkennt die Musikschulen als Bildungsangebot.» So müssten die Lehrpersonen mehrheitlich eine musikpädagogische Ausbildung vorweisen. Auch die Lehrerbesoldung sei einheitlich geregelt. Überwälze der Kanton Kosten auf die Gemeinden, werde die Zusammenarbeit unnötig erschwert. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass sich der Kanton noch weiter zurückziehe und die Beitärge bei einer weiteren Sparübung streiche. «Dann wären wir wieder so weit wie vor 2010, als die Gemeinden die Qualitätskriterien selbst festlegten. Es käme wieder zu grossen Unterschieden», führt Christine Bouvard Marty aus. Sie ist überzeugt, dass die Stimmberechtigten dies am 21. Mai zu verhindern wissen. 

Weniger Schüler, kleineres Angebot

Dass sich eine Halbierung der Kantonsbeiträge negativ auswirken würden, ist für Mario Schubiger, Leiter der Musikschule Flühli-Sörenberg, keine Frage. «Müssen die Eltern mehr bezahlen, wird es weniger Schüler geben, was wiederum Folgen für das Angebot hat. Dann kann ein Ensemble vielleicht nicht mehr geführt werden.» Beat Felder von der Musikschule Escholzmatt-Marbach relativiert die fünf Franken Mehrauslagen pro Lektion. Das töne auf den ersten Blick nicht nach viel. «Bei rund 40 Lektionen pro Schuljahr ergibt dies aber doch einen Betrag von 200 Franken pro Kind, bei zwei oder drei Kindern wachsen die Mehrkosten bis auf 600 Franken an.» Zusammen mit dem heutigen Schulgeld und dem Kauf oder der Miete eines Instruments resultiere schliesslich eine beträchtliche Summe für eine Familie. 

Freude an den Mehrkosten hätten auch die Gemeinden im oberen Entlebuch nicht. Würden sie diese übernehmen? Er könne sich dies gut vorstellen, diskutiert hätten sie es aber noch nicht, meint Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach. Gleiches sagt Sigi Bieri, Gemeinderat in Flühli-Sörenberg. Bei ihnen gehe es nicht um eine grosse Summe. Der Gemeinderat Schüpfheim warte erst einmal den 21. Mai ab, sagt Christine Bouvard Marty. «Wir denken aber ähnlich wie die anderen Gemeinden.»

 



11.05.2017 :: Silvia Ben el Warda-Wullschläger
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