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Aufgaben und Geld verschieben
Kanton Luzern:

 Der Regierung gibt die Aufgaben- und Finanzreform 18 in die Vernehmlassung und unterbreitet dem Kantonsrat gleichzeitig den Entwurf eines neuen Gewässergesetzes.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zu dem Entwurf des totalrevidierten Wasserbaugesetzes ein neues Gewässergesetz. Der Gesetzesentwurf basiert auf dem zweiten Vernehmlassungsentwurf, der grossmehrheitliche Zustimmung fand. 

Zentrale Elemente der Gesetzesvorlage sind die Übertragung von heutigen Gemeindeaufgaben im Bereich des Gewässerunterhalts an den Kanton und der Verzicht auf Gemeindebeiträge an wasserbauliche Massnahmen. «Ziel der Vorlage ist eine möglichst effiziente Aufgabenerfüllung im Interesse des Hochwasserschutzes», ist einer Mitteilung des Regierungsrates zu entnehmen.

Das neue Gewässergesetz wird nun im Kantonsrat beraten und ist nicht Teil des Projekts AFR18. «Aufgrund der finanziellen Auswirkungen ist die Gesetzesrevision aber mit der AFR18 zu koordinieren», hält der Regierungsrat weiter fest. Mit dem Gewässergesetz werden die Gemeinden um 21 Millionen Franken entlastet und der Kanton entsprechend belastet. Kanton und Gemeinden sind sich einig, dass die Verschiebung der finanziellen Lasten auszugleichen ist. So kann das Gewässergesetz erst in Kraft treten, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist.

200 Millionen Franken verschieben

Mit den Änderungen im Wasserbau und bei den Volksschulkosten übernimmt der Kanton Luzern vereinfacht gesagt Mehraufwände von rund 200 Millionen Franken von den Gemeinden. Im Gegenzug gehen andere Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden über: die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Um dies zu kompensieren, sind weitere Massnahmen nötig, so eine Neuverteilung der Einnahmen aus Sondersteuern sowie ein Steuerfussabtausch: der Kanton müsste seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen, die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken. Ausserdem reduziert der Kanton seine jährlichen Finanzausgleichzahlungen an die Gemeinden. 

Was die Gemeinden fordern 

Der Verband der Luzerner Gemeinden hatte im Verlauf des Projekts unter anderem die folgenden Bedingungen an die AFR18 formuliert:

• Der Kostenteiler Volksschule soll 50:50 betragen.

• Zur Gegenfinanzierung sind Anpassungen am Finanzausgleich und ein Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden zu prüfen.

• Die Nettobelastung aller Gemeinden darf fünf Millionen Franken jährlich nicht übersteigen.

• Die maximale Belastung pro Einwohner und Gemeinde darf 60 Franken nicht übersteigen.

• Sollte dies trotzdem der Fall sein, soll ein Härteausgleichsystem geschaffen werden.

«Mit den nun erarbeiteten Massnahmen kommt der Regierungsrat den Gemeinden so weit wie möglich entgegen», ist dieser der Meinung. Insbesondere bei der Mehrbelastung pro Kopf sind die Gemeinden aber stark unterschiedlich betroffen. In der Tendenz werden grosse, finanzkräftige Gemeinden durch die AFR18 stark belastet, weil bei den Sondersteuern Ausfälle entstehen.

Der Regierungsrat erhofft sich von der Vernehmlassung Aussagen der politischen Partner, ob der hälftige Teiler der Volksschulkosten umgesetzt werden soll. Zeitgleich zum Erlass zur AFR18, der auch Anpassungen im Finanzausgleich beinhaltet, wird eine separate Revision des Finanzausgleichs in die Vernehmlassung gegeben. Die Anpassungen beim Finanzausgleich beruhen auf der letzten Evaluation des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2017). 

10.05.2018 :: pd./zue.
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