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2019 ändern einige Gesetze
Kanton Luzern: Im 2019 werden verschiedene Gesetzesänderungen eingeführt, so etwa im Bereich Energie, bei den Kaminfegern und den Sozialversicherungen.

Das totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Luzern ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es stärkt die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien. Bei neuen Häusern muss ein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Die Neuinstallation von zentralen Elektroheizungen ist verboten worden und für neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude muss ein Energieausweis erstellt werden. Ebenso können Grossverbraucher wie Industriebetriebe dazu verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und optimieren. 

Kaminfeger verlieren Monopol

Anstelle des Kaminfegermonopols gilt neu ein Bewilligungsmodell. Hausbesitzer können frei unter den Dienstleistern auswählen, sofern diese über eine kantonale Bewilligung verfügen. Mit der Abschaffung des Monopols werden die Tarife für Kaminfegerarbeiten nicht mehr staatlich vorgeschrieben. Zudem können die Gemeinden mit einer weiteren Gesetzesanpassung mehr Einnahmen aus der Feuerwehrersatzabgabe generieren. Die Gesetzesänderung im Bereich Feuerwehrersatzabgabe ist per 1. Januar in Kraft getreten, die Aufhebung des Kaminfegermonopols gilt per 1. Juli 2019.

Zentrum für Sozialversicherungen

Die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Luzern und die Aufgaben der kantonalen Dienststelle Wirtschaft und Arbeit sind per 1. Januar 2019 im Sozialversicherungszentrum «WAS, Wirtschaft Arbeit Soziales» zusammengefasst worden. Dadurch sollen Synergien genutzt werden. Für die Klientinnen und Klienten bleibt alles gleich. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die häufig mit allen drei Stellen zu tun haben, ist die -Zusammenarbeit erleichtert worden. Zudem ist mit dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum die Möglichkeit geschaffen worden, weitere Dienstleistungen für den Kanton -Luzern und andere Kantone zu erbringen. 

Gewerbegrenze sinkt

Die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Berggebiet wird gesenkt. Damit erhöht sich im Berggebiet die Bewilligungsfähigkeit von Bauten und Anlagen zu Wohnzwecken und für nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe. Von den rund 1500 Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet erreichen 134 Betriebe neu den Gewerbestatus (plus neun Prozent). In vielen Fällen wirke sich dies existenzsichernd aus, so die Absicht der Regierung. Das Gesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten.

10.01.2019 :: pd.
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