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Diskussion um Vollgeld-Initiative
Diskussion um Vollgeld-Initiative Langnau: Mitte 2014 wurde die Vollgeld-Initiative lanciert. Die Nationalbank (SNB) soll die Verantwortung für das Herstellen der gesamten Geldmenge übernehmen.
Die Grüne Partei, Sektion Langnau, organisierte vorletzten Mittwochabend ein überparteiliches Podiumsgespräch. Elsi Reimann (Grüne, GGR Langnau) gehört zu den Befürworterinnen der Vollgeld-Initiative – wie die Mehrheit der rund 40 Besucher, die bald einmal unaufgefordert rege mitdiskutierten. «Gemäss Verfassung ist die SNB für die Geldschöpfung verantwortlich», führte Elsi Reimann aus. «Wir wollen, dass sie diese Verantwortung auch für unser elektronisches Giralgeld übernimmt. Das elektronische Geschäftsbankengeld ist noch kein gesetzliches Zahlungsmittel.»

Geldherstellung nur durch SNB

Daniel Meier vom Verein «Monetäre Modernisierung (MoMo) erklärte: «Wir wollen, dass das Herstellen von Geld allein an die Nationalbank übertragen wird. So würden Finanzblasen verhindert und die ‹too-big-to-fail›-Problematik wäre gelöst. Die zusätzlichen SNB-Geldschöpfungsgewinne würden jährlich einige Milliarden betragen, zugunsten der Allgemeinheit. Wenn Banken einen Kredit vergeben, produzieren sie das Giralgeld dazu selbst. 90 Prozent unseres Geldes wird von den Banken geschaffen.»

Riesige Verantwortung für SNB
Einer der Gegner, Klaus Neusser von der Uni Bern, meinte: «Wir sollten das Ganze relativieren, denn die Zahlen, die mir vorliegen, sind weit weniger dramatisch.» Er frage sich, ob die SNB immer einschätzen könnte, wie viel frisches Geld angesichts der Wirtschaftslage in Umlauf gebracht werden sollte. «Die Steuerung des Geldangebots würde für die SNB schwieriger, da sie alleine verantwortlich wäre. Zudem geriete sie in einen Interessenskonflikt, denn die Trennung zwischen bankgeschäftlichen Aktivitäten und übergeordneten wirtschaftspolitischen Zielen würde verwässert, was ordnungspolitisch nicht wünschenswert ist.» Aus seiner Sicht würde ein gigantischer Umbau der Finanzarchitektur nötig: «Die Änderung der Finanzordnung wäre komplex und risikoreich.» Elsi Reimann meinte dazu: «Ein Gesetz wird nicht eingehalten. Selbst wenn die Umstellung aufwändig wäre, ist es nötig, dies zu ändern.»

Finanzsystem anders reformieren
Die Gegner setzen auf kontrollierte Schritte. Neusser sagte: «Durch ein schrittweises Erhöhen der Eigenkapitalforderungen, eine bessere Bankenregulierung und ein effizientes Abwicklungsregime könnte das Finanzsystem gestärkt werden». Zudem frage er sich, ob ausgerechnet die Schweiz das Experiment wagen sollte. «Es besteht die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort geschwächt wird. Dieser ist Garant für Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftliche Stabilität und auf verlässliche marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen». Zu den Gegnern gehört auch Peter Ritter, Geschäftsführer der Bernerland Bank. Er meinte: «Die Diskussion zeigt mir, dass die Materie komplex ist. Die Gefahr ist gross, das Finanzsystem zu vereinfacht darzustellen. Nur ein kleiner Fehler beim Umbau könnte fatale Folgen haben.» Gemäss Daniel Meier ist die Vollgeld-Initiative jedoch national umsetzbar und ermöglicht einen zukunftsfähigen Bankenplatz Schweiz sowie Vorteile für die Realwirtschaft.

Beruhigung des Geldsystems

Elsi Reimann meinte: «Die Vollgeld-Initiative würde das Geldsystem beruhigen, aber nicht alle Probleme lösen. Zum Beispiel würde die Zinsproblematik entschärft. Ein Kollaps des heutigen Geldsystems wäre auf die Zinsproblematik zurückzuführen.» Beat Gerber (SVP, GGR Langnau) gehört auch zu den Befürwortern: «Das bestehende System wird mit jeglicher Garantie zusammenbrechen, und wir alle werden darunter leiden, deshalb besteht Handlungsbedarf.» Damit es zu einer Volksabstimmung kommt, braucht es bis Anfang Dezember 100’000 gesammelte Unterschriften. Aktuell fehlen noch 60’000.
Auf dem Bild von links: Stefan Schnyder, Wirtschaftsredaktor Berner Zeitung; Peter Ritter, Geschäftsführer Berner Landbank, Sumiswald; Klaus Neusser, Volkswirtschaft, Uni Bern; Elsi Reimann, Mitglied Grosser Gemeinderat Langnau, Grüne; Beat Gerber, Mitglied Grosser Gemeinderat, SVP; Daniel Meier, Geschäftsführung Verein MoMo.
05.03.2015 :: Remo Reist
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